BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 66

form hineinzunehmen und das zusammenzuführen und endlich Verwaltungsstrukturen gemeinsam zu erfassen. Das wären Möglichkeiten.

Dringend notwendig wäre auch, endlich bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Kin­dergärten und -krippen einzuführen. Um das soll sich die Frau Jugendministerin auch wirklich kümmern, damit auch hier endlich etwas weitergeht.

Zum Bildungskompass: Ganz ehrlich, wir brauchen qualifizierte MitarbeiterInnen, aus­reichend Zeitressourcen und Personal in den Kindergärten. Das wäre notwendig, denn es gibt viele Baustellen in der Elementarpädagogik. Ich bin sehr skeptisch, wenn dann eine Pädagogin 25 Kinder in einer Gruppe hat und für jedes Kind drei Stunden bekommt und es keine Personalaufstockung im Gesamten ist. Es ist insgesamt gesehen ein rie­siger Zeitaufwand, der dann in diesen Bildungskompass fließen wird.

Ich bin als Oberösterreicher natürlich froh darüber, dass wir das nach Oberösterreich be­kommen, denn wir Grüne werden in Oberösterreich ganz gezielt darauf schauen, wir Grüne werden im Parlament darauf schauen und werden dann die Evaluierung dieses Pilotprojekts in Oberösterreich sehr gründlich beobachten und dann entscheiden, ob ei­ne bundesweite Ausrollung Sinn macht und inwieweit das Konzept verändert gehört.

Wir werden heute im Bundesrat diesem Punkt zustimmen, aber, wie gesagt, wir Grüne werden das auch weiter verfolgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.04

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. Sie darf maximal 5 Minuten dauern und ist bitte exakt auf die zu berichtigende Behauptung zu beschränken. – Bitte.

 

17.05.07

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Ich werde maximal 10 Sekunden brauchen.

Frau Vizepräsidentin Winkler hat gerade vorgelesen, dass es eine Beschwerde der FPÖ darüber gegeben hat, dass ich beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt habe, die FPÖ hat vor Kurzem den Klimawandel noch als Lügenkonstrukt bezeichnet.

Ich habe jetzt nachgeschaut, es stimmt wirklich, ja: „Kurier“ und „Standard“ titelten am 9. Juli 2015, dass die – damals noch – FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter den Kli­mawandel als Lügengebäude bezeichnet hat. (Bundesrat Längle: Sie ist kein Mitglied der FPÖ mehr!)

Also Sie haben insofern recht: Es ist ein Lügengebäude und kein Lügenkonstrukt. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Rösch: Das war eine Rechtfertigung, aber kei­ne Berichtigung!)

17.05

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lin­dinger. – Bitte.

 

17.06.02

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu den sechs Gesetzen, die wir hier beschließen werden und über die wir hier die Debatte in einem abführen, jetzt schon alles gehört und es ist dazu schon alles gesagt worden. Wir wissen aber, dass es hier um einige doch weitreichende Änderungen geht, auch beim Mittelstandsfinanzierungs­gesellschaftengesetz. Bei diesem Gesetz ist es wichtig, dass wir den Anreiz erhöhen, in Mittelstandsbetriebe zu investieren, und die Investitionssumme von 1,5 Millionen auf mögliche 15 Millionen € pro Unternehmen erhöhen und damit Privatinvestoren die Mög­lichkeit gegeben wird, hier zu investieren.