BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung, 870. Sitzung des Bundserates am 5. Juli 2017 / Seite 69

gemacht!) – Ja, aber es kommt immer darauf an, wie die Frage ist (Heiterkeit bei Bun­desräten der SPÖ) und ob die Leute auch wirklich wissen, was Kammerumlage 1 und 2 und das und das und das ist. (Bundesrätin Zwazl: Halten Sie die Unternehmer für dep­pert, dass sie nicht wissen, wie sie abstimmen?!)

Ich zahle Gott sei Dank keine Wirtschaftskammerumlage, ich streite deswegen jetzt auch nicht darüber. Bei der Arbeiterkammer weiß ich, dass das Profil ein bisschen an­ders ausschaut und die Zufriedenheit eine größere ist. Aber da muss ich auch sagen (Bundesrat Schennach: Das sagst du auch gern!) – das sage ich auch gerne –, vor 25 Jahren war es die FPÖ, die immerhin den Rechtsschutz dort eingeführt hat, und auf diesen stützt sich heute die Arbeiterkammer. Wenn man die Umfragen anschaut, kann man daraus deutlich ersehen, dass zum Beispiel die Politisierung in diesen Kammern den Leuten gar nicht taugt. Das ist etwas, wo 90 Prozent sagen, das brauchen wir nicht. Und da ist schon auch die Arbeiterkammer, da müssen wir uns selbst ins Boot ho­len, … (Bundesrätin Zwazl: Weil ihr keine Funktionäre habt! Ist eh klar!)

Nein, das ist ja nicht so! Aber als damals Gusenbauer und Konsorten ganz einfach wie­der in die Arbeiterkammer zurückgegangen sind und dort versorgt worden sind, das hat den Leuten natürlich nicht getaugt. Das muss man einfach auch einmal so sagen, und man muss zu seinen Fehlern – und jeder kann einmal Fehler machen – auch stehen, muss sie analysieren und etwas daraus machen.

Aber ich wollte eigentlich gar nicht so weit abgleiten (Bundesrätin Zwazl: Ist schon pas­siert!) – ja, ist schon passiert. Und ihr werdet es nicht anders machen, denn ihr habt 25 Prozent Beteiligung bei den Wahlen (Bundesrätin Zwazl: ... Niederösterreich!), und von der großen demokratischen Durchdringungstiefe brauchen wir gar nicht zu reden (Beifall bei der FPÖ), es wird dadurch nicht besser. (Bundesrätin Zwazl: Bestehst du jetzt darauf, dass wir 25 Prozent Beteiligung haben?) – Schauen wir in der Statistik nach! Ihr könnt alles schönreden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, es wird sich trotzdem an der Statistik, so wie sie tatsächlich ist, nicht recht viel ändern.

Aber ich wollte noch ganz kurz die Investoren streifen, die praktisch jetzt in der Mittel­standsfinanzierungsgesellschaft auch unterstützt werden, nachdem die Banken ja völ­lig auslassen müssen oder mussten oder wollen – egal. Wir haben in die Banken so viel Geld hineingepumpt, das werden wir wahrscheinlich nie wieder sehen, auch nicht europaweit. Jetzt wird es ganz einfach wichtig sein, dass sich irgendjemand in der Wirt­schaft beteiligt, damit die Projekte und die neuen Technologien, die entwickelt werden, auch auf den Markt kommen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird unsere große Herausforderung.

Das sehe ich gut. Das Einzige, was ich nicht gesehen habe: warum die Privatgesell­schaften nicht im gleichen Maße wie die Kapitalgesellschaften bedacht worden sind. Das wird sicher seine Gründe haben, die ich jetzt aber nicht herauslesen konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Oberlehner. – Bitte.

 

17.19.44

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bun­desrat! Ich darf zu meinem Vorredner, Kollegen Rösch, nur das eine sagen: Ich bin nicht der Fachmann, wenn es um die AMAG geht, und ich kann jetzt keine Details berichten, als Oberösterreicher weiß ich aber, dass die AMAG gerade in den letzten Jahren sehr viel investiert hat. Ich glaube, 600 Millionen € wurden dort investiert. Sie ist ein Leitbe­trieb in Oberösterreich, auf den wir alle stolz sind, der sehr viele Arbeitsplätze schafft, und so glaube ich, dass dieser Weg, der dort gegangen wird, nicht ganz falsch sein kann.