BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 93

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stellen, insbesondere weil es ja auch darum geht, diesen Verbänden mehrjährige Si­cherheit zu geben, eine Planungssicherheit, eine Entwicklungssicherheit sowohl in der Infrastruktur als auch in der sportlichen Entwicklung zu geben, und in weiterer Folge in dieser Interaktion einerseits auch die Fördermaßnahmen und die Fördergelder zu defi­nieren und andererseits auch die Förderentwicklung und die Entwicklung der Verbände mitzubegleiten.

Das bedeutet aber nicht – und ich verstehe nicht, dass man das Gesetz in dieser Art und Weise lesen kann –, dass die Mitglieder der Kommission bestimmen, wie viel För­derung dem einzelnen Fachverband zuerkannt wird. Es ist zwar richtig, dass zwischen Geschäftsführung und Kommission, was die Höhe der Fördervergabe betrifft, Einver­nehmen herzustellen ist, aber wenn dieses Einvernehmen nicht herzustellen ist, geht die Entscheidung weiter, geht sie weg von der Kommission, geht sie weg vom Ge­schäftsführer, geht die Entscheidung auf Ebene des Aufsichtsrates. Wenn es dort kei­ne Dreiviertelmehrheit für eine Entscheidung gibt, dann gibt es keine Fördervergabe. Es ist also nicht so, wie immer behauptet wird, dass die Kommission entscheidet, in der natürlich auch Vertreter des Sports sitzen, welche Mittel in welcher Höhe welchem Verband zuerkannt werden.

Dass hier, sei es im Beirat, sei es in der Kommission, natürlich auch Vertreter des Sports präsent sind, ist logisch, weil es ja auch um den Sport und um die Entwicklung der Sportverbände geht. Es war auch eine große Thematik und eine große Diskussion da­vor, ob und wie man in weiterer Folge dieser Sportautonomie, die von der breiten Basis des Sports auch gefordert wurde, hier auch eine Basis gibt, und das war im Einver­nehmen mit den Vertretern aus dem Bereich des Sports auch die Lösung.

Vielleicht noch zum einen oder anderen Punkt, der hier bereits angesprochen wurde: Wenn hier die Kritik eingeworfen worden ist, dass die Begutachtungsfrist zu kurz war, dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben bei diesem Gesetz einen Modus vorgesehen, der noch bei keinem Gesetz in dieser Art und Weise praktiziert wurde. Wir haben nämlich den ersten Gesetzesvorschlag bereits im Dezember des letzten Jahres mit der Sportwelt, mit den Fachverbänden, mit den Dachverbänden sehr lange disku­tiert, wir haben sehr lange daran gearbeitet und ihn eigentlich mit den Betroffenen aus­gearbeitet. Es gab eine breite Zustimmung. Natürlich gab es die eine oder andere An­regung, auch die eine oder andere Kritik, bei 60 Fachverbänden, großen Dachverbän­den kann man es nicht immer allen recht machen, aber die Grundausrichtung und die Intention des Gesetzes wurden schlussendlich von allen goutiert. Und danach gab es eben eine entsprechende vierwöchige öffentliche Begutachtung. Ich kann mir nicht vor­stellen, dass bei einem anderen Gesetz in dieser Art und Weise so vorgegangen wur­de, dass zunächst mit den Betroffenen selbst intensiv drei Monate diskutiert wurde und in weiterer Folge noch eine vierwöchige Begutachtung vorgesehen wurde.

Es gab ebenfalls die Kritik oder es wurde die Gefahr in den Raum gestellt, dass die steuerliche Komponente so, wie sie intendiert ist, hier möglicherweise nicht zum Tra­gen käme. Auch das ist durch das Finanzministerium, auch durch unsere Steuerexper­ten sichergestellt, dass das in dieser Art und Weise, wie Sie das hier in den Raum ge­stellt haben, nicht stattfinden wird. Es ist auf der einen Seite richtig, dass wir durch die Systematik aus der Vergangenheit heraus, was die Dotierung der Lotteriegelder, der 80 Millionen €, betrifft, hier mit Sicherheit in den letzten Jahren einen Inflationsverlust hingenommen haben, aber es gibt eine Zusage des Finanzministeriums, dass dieser In­flationsverlust durch das nächste Budgetgesetz Schritt für Schritt ausgeglichen wird.

Wenn die angesprochene Transparenz hier in Zweifel gezogen wird: Wir haben klarge­stellt, dass alle Fördergelder und alle Fördermittel öffentlich gemacht werden müssen. Eine echte und implementierte Transparenzdatenbank wird in dieser Dimension nicht möglich sein, weil eine Transparenzdatenbank natürlich auch alle anderen Förderberei-


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