BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 94

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che des Bundes, alle anderen Förderbereiche der Länder implementieren müsste. Ich lade alle hier ein, auch diejenigen, die daran Kritik anbringen, dass sie bei ihren Kolle­gen in den Ländern dafür eintreten, dass auch die Länder eine entsprechende Trans­parenzdatenbank implementieren und auf den Weg bringen.

Ich bin der Meinung, dass wir, wenn es um öffentliche Förderungen geht – und daher auch hier die Harmonisierung mit den Ländervertretern im Beirat –, eine Transparenz­datenbank einrichten sollten, denn ich glaube, dass nichts schädlicher ist als … (Bun­desrat Stögmüller: Für die Förderungen!) – Eine Transparenzdatenbank in Bezug auf die Förderungen, natürlich, auch die müssen transparent gemacht werden, weil es an und für sich nichts Schädlicheres gibt, als wenn es hier Doppelförderungen gibt.

Noch einmal zur Verantwortung: Ich glaube, dass die Verantwortung ausgewogen ist. Es gibt natürlich Argumente dafür oder dagegen. Ich habe auch schon Argumente ge­hört, dass sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt. Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass man die grundsätzlichen Vorgaben in der Politik treffen muss, dass man die grundsätzlichen Vorgaben für die GmbH einerseits vorgibt, aber andererseits dann die­se GmbH mit den entsprechenden Geschäftsführern ausgestattet ist. Da stehe ich da­zu, was ich auch immer gesagt habe, dass ich für diese Positionen Experten bestellen werde, wirkliche Experten, die internationales Ansehen haben, die auch in der Sportwelt Ansehen haben, weil es wichtig ist, dieses Ansehen zu transportieren, weil es wichtig ist, dass sie ein Verständnis für die Arbeit der Verbände haben, weil es wichtig ist, dass sie wissen, wie sich Sportler entwickeln können, was die Sportler benötigen. Es ist un­bedingt notwendig, dass derartige Persönlichkeiten an diesen Positionen platziert sind.

Summa summarum: Es ist korrekt, wenn man einige Dinge, die möglicherweise noch fehlen, die in dieser Intention, wie wir sie gewollt haben, noch nicht am Tisch liegen, kritisiert, aber aus meiner Sicht ist es ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es ist ein wichtiger Schritt, auf die Sportler zuzugehen, ihnen auf der einen Seite die Förderabwicklungen zu erleichtern, auf der anderen Seite aber auch ein entsprechen­des Controllingsystem dahinter zu legen. Es ist auch ein erster Schritt zu einer Harmo­nisierung der Kompetenzen von Bund und Ländern, und ich glaube, in diesem Sinne muss man, wenn man im Interesse des österreichischen Sports, im Interesse der ös­terreichischen Sportler handeln will, diesem Gesetz auch zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

18.49

 


18.49.00Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Minister.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ich darf bei uns auch Herrn Innenminister Wolfgang Sobotka herzlich begrüßen. – Herz­lich willkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.50.3124. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz –


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