BundesratStenographisches Protokoll870. Sitzung / Seite 112

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit an­genommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

19.56.24Einlauf

 


Präsident Edgar Mayer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise
in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 3250/J-BR/2017 und 3251/J-BR/2017, eingebracht wurden.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt.

Nächster Sitzungstermin ist morgen, Donnerstag, 6. Juli 2017, 9 Uhr. (Zwischenrufe.) – Ich stelle spontane Zustimmung fest.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat am 28. und am 29. Juni verabschiedet hat, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Die Sitzung ist geschlossen.

19.57.15Schluss der Sitzung: 19.57 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien

 


 


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