BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 42

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hat, oder ob man draußen in der Peripherie lebt und wohnt und dort versorgt werden muss.

Ich sehe also zahlreiche positive Aspekte. Wir haben in Österreich bekanntlich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir setzen auch sehr viel Geld dafür ein. Es kommt vielleicht noch immer nicht letztlich dort an, wo es landen sollte, nämlich dort wo es eine Entlastung und die Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten bewirkt, und genau da kann man ansetzen.

Ich darf Ihnen, geschätzte Frau Ministerin, für diese Aktivitäten danken. Sie sind eine absolut kompetente Fachfrau, nicht nur, weil Sie sich habilitiert haben und weil Sie selbst Ärztin sind, sondern auch deshalb, weil Sie im Gesundheitsministerium, und das konnten wir auch hier im Bundesrat in den Ausschüssen erleben, auch vor Ihrer Ministertätigkeit schon sehr gute Arbeit geleistet haben.

Erstaunlicherweise entfaltet die Koalition in den letzten Tagen ihres Bestehens zunehmende Aktivität, die direkt proportional mit der Nähe bevorstehender Wahlter­mine steigt, aber das sollte diesem guten Gesetz und seinen Begleitgesetzen keinen Abbruch tun.

Wir werden also im Unterschied zu den Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz keinen Einspruch erheben, und ich darf allen Fraktionen noch einmal die Annahme dieser Gesetzesmaterien empfehlen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.03


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Hammerl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 


11.03.36

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem Thema, nachdem bereits in der Aktuellen Stunde und jetzt zum Gesundheitsreformumsetzungsgesetz vieles und alles gesagt worden ist, möchte ich auch allen Damen und Herren, die heute gesprochen haben, von allen Fraktionen, Danke sagen.

Viele haben recht gehabt. Ich glaube, jeder hat es innerlich sehr gut gemeint, und es ist ja, keine Frage, ein schwieriges Problem. Trotzdem, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir haben bei uns in Österreich – das ist schon erwähnt worden – von allen 28 EU-Ländern das beste Gesundheitssystem. Wir haben das höchste Pfle­gegeld nicht nur europaweit, sondern weltweit. Die Frage, über die wir dann diskutieren müssen, ist allerdings, wie wir das auch weiter finanzieren können.

Ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, ist, dass es trotzdem eine Veränderung braucht. Meine Hausärzte vom Hilfswerk Steiermark schauen jetzt zu, ich muss also doch auch etwas über den Bereich der Hausärzte sagen. Meine Damen und Herren, unser medizinisches System braucht eine Veränderung, um auch in Zukunft näher am Menschen sein zu können. Trotzdem: Die Kosten sind, das wissen wir alle, nicht mehr überschaubar und nicht mehr finanzierbar.

Ich denke jetzt an alle neun Bundesländer, die haben alle das gleiche Problem. Bei uns in der Steiermark die KAGes: Wir hatten vor circa 28 Jahren noch 8 000 Bedienstete, jetzt haben wir 18 000 Bedienstete, und uns fehlen, wie Herr Kollege Krusche schon gesagt hat, mindestens 500 Ärzte. Das ist natürlich ein Problem, und es wurde bei uns diskutiert, wann, wie, wo wir das bewältigen können.

Das bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, einen vollständigen Umbau des Systems, sondern einen ergänzenden Ausbau. Unser Hausarztsystem ist nämlich wei-


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