BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 48

gefährlich ist. Bei der Substitutionstherapie soll und muss es ja das Ziel sein, dass man die Menschen von diesen Drogen wieder wegbringt oder sie zumindest wieder sta­bilisiert.

Es ist das ein Weg, den Österreich in den vergangenen Jahren auch schon sehr gut gegangen ist, und es gibt ja auch Zahlen, die beweisen, dass rund ein Drittel meist ganz von den Drogen wegkommt und die meisten stabilisiert werden können. Aber es gibt eben noch 10 bis 15 Prozent Problemfälle. Ich glaube, gerade die müssen uns dazu animieren, diesen Weg weiterzugehen, denn, Kollegin Ebner hat es schon aus­geführt, die Gründe für eine Sucht sind vielfältig, können viele treffen, liegen sehr oft im psychiatrischen Bereich. Und ich glaube, es darf nie passieren, dass man diesen Menschen Schuld zuspricht. Es muss vielmehr unser Ziel sein, dass wir sie auf dem Weg heraus begleiten, dass vor allem mit einer guten Substitutionstherapie verhindert wird, dass zusätzliche gesundheitliche Risiken, wie eine Ansteckung mit Hepatitis C oder HIV, entstehen. Und zum Zweiten müssen wir auch gemeinsam verhindern, dass die Betroffenen durch verschiedene Umstände in die Kriminalität absinken. Ich glaube, das müssen unsere obersten Ziele sein.

Deswegen darf auch ich abschließend noch sagen, dass unsere Fraktion sehr gerne diesem Gesetz, dieser Novellierung, dieser Behandlungsleitlinie zustimmen wird, weil ich überzeugt bin, dass das für viele Tausende Menschen, die dieses Thema betrifft, ein sehr wichtiger Schritt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.25

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir die Debatte fortführen, darf ich in unserer Mitte Herrn Bundesminister Dr. Mahrer begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Ecker zu Wort. – Bitte.

 

11.26.13

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Ge­schätztes Präsidium! Liebe Damen und Herren hier im Bundesratssaal und zu Hause! Mit dem vorliegenden Gesetz schließen wir eine Lücke im Substitutionsprogramm im Bereich der Drogensucht. Wir haben schon gehört, dass manche Dinge geändert werden; ich will das von meinen beiden Kolleginnen bereits Gesagte nicht wiederholen.

Meiner Meinung nach ist wichtig, dass es auch Strafen gibt, die vorgesehen sind. Das heißt, sollten Ärzte die Pflicht der Dokumentation und Meldung nicht erfüllen, sind Strafen von bis zu 3 600 € vorgesehen. Unserer Meinung nach sollten die Substitu­tionsprogramme auch immer regelmäßig evaluiert und an die Patienten individuell angepasst werden. Es waren zwar Auskunftspersonen im Ausschuss, diese haben uns aber keine Zahlen vorlegen können, inwieweit es Erfolgsquoten gibt bei der sozialen und beruflichen Rehabilitation, die meiner Meinung nach auch interessant wären.

Schlussendlich muss man feststellen, dass das Drogen-Substitutionsprogramm nur eine Bekämpfung von Ursachen bewirkt. Und so wie in jedem Bundesland gibt es auch in Oberösterreich eine Drogenszene, und das bedeutet auch Straftatbestände, die meistens mit der Drogensucht in Zusammenhang stehen. Wir sprechen hier von Be­schaffungskriminalität, von kleineren und größeren Einbrüchen bis zu Fahrraddieb­stählen, die damit in Zusammenhang stehen.

In Oberösterreich sind seit März mehrere Drogentestgeräte im Einsatz, und innerhalb kurzer Zeit konnten dort bereits 19 Drogenlenker ertappt werden. Das deutet darauf hin, dass wesentlich mehr Suchtkranke in unserem Land unterwegs sind, auch mit dem Auto, als wir uns vielleicht vorstellen können. Im Straßenverkehr zeigen Alkoholdelikte