sinkende Tendenz und Drogendelikte steigende Tendenz, das muss schon nachdenklich stimmen.
Das heißt für mich: Es muss zusätzlich zur Therapie auch hart und effektiv gegen den Drogenhandel im Land vorgegangen werden. Und man liest in der Zeitung oft von Cannabisanbau im Wohnzimmer, das werden wir vielleicht nicht so schnell verhindern können, aber nach Österreich führen auch internationale Schmuggelrouten, unter anderem werden über die Balkanroute auch Heroin, Kokain und manch andere Suchtmittelarten verschoben.
Grundsätzlich gibt es in unserem Land, auch in Oberösterreich, gute stationäre Angebote für die Therapie, zum Beispiel umgebaute Bauernhöfe, wo drogenabhängige kranke Menschen zu einer abstinenten Lebensführung wieder herangeführt werden können. Aber wie wir wissen, ist die Substitutionstherapie unter anderem für schwer Drogenkranke, damit die Betreuung entsprechend funktioniert und sie langfristig sozial stabilisiert werden. Wir alle wissen, Suchterkrankungen sind nicht vollständig heilbar, die Anfälligkeit bleibt bestehen, und es braucht daher unsere Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
11.29
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.
11.29
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Minister! Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! Das Thema ist ja schon relativ umfassend behandelt worden. Wir sind der Meinung, dass es sich um eine wichtige Modernisierung und Verbesserung handelt, die in dem Gesetz vorgenommen wird; das ist wichtig. Es ist wichtig, dass mit den Patienten und Patientinnen anders und offener umgegangen wird; von diesem ganz restriktiven Zugang in Richtung Abstinenz ist man doch etwas abgekommen, und die Behandlung wird nicht sofort abgebrochen, wenn der Therapieerfolg nicht gegeben ist oder sozusagen Störungen eintreten. Es ist wichtig, die Betroffenen weiter in der Behandlung zu halten. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir wissen, dass, wenn es zu einem Rückfall kommt, die Mortalitätsraten sehr hoch sind und das ein sehr gefährlicher Zeitpunkt ist für die Betroffenen. Sucht ist eine chronische Erkrankung und braucht damit auch eine sehr lang andauernde Hilfe und immer wieder die Möglichkeit der Therapie. Die Behandlungsleitlinien sind neu aufgestellt worden, und das ist wichtig.
Ein bisschen skeptisch bin ich hinsichtlich der Datenweitergabe. Das ist vielleicht schon ein kritischer Punkt. Das wird man sich längerfristig anschauen müssen, weil es einen sehr großen Personenkreis betrifft, der sensible Daten bekommt oder Zugang zu doch sehr sensiblen Daten hat. Also ich glaube, da muss man das Augenmerk darauf legen, dass es nicht zu Missbrauch oder zu einem Schaden für die Betroffenen kommt. Aber wir stimmen dem Gesetz gerne zu. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
11.31
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Rendi-Wagner. – Bitte, Frau Minister.
11.31
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu dieser Regierungsvorlage – vielen Dank für diese positive Resonanz Ihrerseits. Ich freue mich wirklich, dass heute die Novelle zum Suchtmittelgesetz hier beschlossen werden wird, weil diese Novelle eine wichtige Verbes-
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