BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 61

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Natürlich wäre es auch mir am liebsten – das habe ich gestern schon beim Bil­dungskompass gesagt, da ist es um diese 15a-Vereinbarung in Oberösterreich gegangen –, wenn man diesbezüglich wirklich ein Konzept vom Kindergarten bis zur Matura oder bis zur Lehrabschlussprüfung erstellt und alles in einem gemeinsamen Cluster zusammenfügt, weil auf diese Weise pädagogische, aber auch inhaltliche Schwerpunkte schulartenübergreifend angeboten werden können. Außerdem kommt es durch den Einsatz der PädagogInnen innerhalb des Clusters zu einer Team­entwicklung, und so kann auch die Weiterbildung besser abgestimmt und fachfremder Unterricht leichter vermieden werden. Die Kollegin hat auch schon die Situation angesprochen, dass der Mathelehrer dann Englisch unterrichtet oder umgekehrt. Das war für uns Grüne wichtig, und es ist uns auch gelungen, einen Mischcluster auf Pflicht- und Bundesschulen zu erweitern beziehungsweise das zu ermöglichen, wenn die Schulen das wollen. – Es ist immer ganz wichtig, das „ermöglichen“ zu betonen.

Bei der Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs gab es im Vorfeld immer zwei Meinungen, einerseits die Forderung der Behindertenorganisationen und andererseits die Befürchtungen der Lehrkräfte. – Fix ist jetzt, dass die Zuerkennung eines SPF, also eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, nicht mehr in Personalunion mit der Leitung der Sonderschulen, sondern in Zukunft direkt durch die Behörde erfolgt. Wir Grüne konnten bei den Verhandlungen auch erreichen, dass die Eltern in Zukunft das Recht haben, selbst die Feststellung eines SPF bei der Behörde zu beantragen. Das war für uns auch ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung.

Sehr positiv finde ich auch, dass die Fördermaßnahmen ausgeweitet wurden und in Zukunft nicht nur Sonderpädagogik, sondern auch inklusivpädagogische Maßnahmen beinhalten, wobei das auf alle Schulstufen ausgeweitet wurde und nicht mehr nur auf die Pflichtschule beschränkt ist. Das war auch ein ganz wichtiger Punkt.

Neu ist auch, dass SchülerInnen mit SPF das freiwillige elfte und zwölfte Schuljahr nicht nur an Sonderschulen, sondern auch an Realschulen absolvieren können. Auch das ist meiner Meinung nach ganz wichtig. – Ich glaube, das sind wesentliche For­derungen im Zusammenhang mit Inklusion.

Noch eine ganz wichtige grüne Forderung konnten wir umsetzen, nämlich die Ermöglichung des Weiterbesuchs der Schule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler über das neunte Schuljahr hinaus. Damit wird es auch möglich, dass erst kürzlich nach Österreich gezogene SchülerInnen die Pflichtschule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr abschließen können. Das war gerade für mich als Oberösterreicher, da wir ja dort das Integrationsressort mit Rudi Anschober besetzen, immer eine ganz wichtige Forderung.

Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen. Wir Grüne im Bundesrat werden die­sem Gesetz jedenfalls unsere Zustimmung geben, denn wir sehen die richtigen Schritte in Richtung Schule der Zukunft.

Ich möchte mich auch bei allen Pädagoginnen und Pädagogen bedanken, die tag­täglich in den Schulen stehen, ihr Bestes geben und wirklich innovative Ansätze auch tatsächlich umsetzen. Ihnen und natürlich auch den Schülerinnen und Schülern und euch allen wünsche ich eine schöne Ferienzeit! Auch Ihnen vielen Dank, Frau Minis­terin. Und es sollen noch weitere Schritte einer Bildungsreform in Richtung der Schule der Zukunft folgen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

12.16


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


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