Meine Fraktion wird hierzu ihre Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
12.46
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.46
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist ein bisschen ungewöhnlich, ich muss mich erst in die Rolle eines Kontraredners einarbeiten. Das hatte ich bisher in diesem Haus in den letzten fünf Jahren sehr selten, seitdem ich hier bin. (Bundesrat Stögmüller: Gewöhn dich dran!) – Herr Stögmüller spricht gefährliche Drohungen aus und sagt, ich muss mich daran gewöhnen. (Bundesrat Stögmüller: Rot-Grün ...!)
Aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mir nicht trotzdem nachher die Zensurnoten bei der FPÖ abhole, die ist da viel profunder, was die Oppositionsrolle betrifft. (Allgemeine Heiterkeit.)
Aber lassen Sie uns im Sinne eines guten und freundlichen politischen Stils einmal mit den Gemeinsamkeiten anfangen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass unsere Universitäten mehr Geld benötigen. Ich glaube, das steht außer Streit. Sie benötigen mehr Geld zur Verbesserung des Angebotes und für eine qualitative Ausbildung. Wir alle sehen immer wieder Bilder in den Zeitungen von 200-Mann-Hörsälen, in denen 400 Leute drinnen sind. Dort kann man Bildung nicht konsumieren. Es gibt zu wenige Plätze in den Labors, und wir brauchen eine bessere technische Ausstattung. Das ist unbestritten. Das alles sollte aber ... (Bundesrat Stögmüller: Dann stimmt halt einmal zu!)
Lieber David, ich gehe nachher gerne mit dir auf einen Kaffee und tausche Argumente aus, aber es ist unzweckmäßig, wenn du ständig deine eigene Meinung kundtust. Ich nehme an, du wirst hier nach mir reden und mir die Leviten für das lesen, was ich sage, und ich werde es in Demut und mit Geduld ertragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)
Unstrittig ist aber, dass Geld querbeet nicht alles heilt. Ich denke, dass die öffentliche Hand generell – und nicht nur in diesem Bereich – darangehen muss, zu sagen: Ja, wir geben Geld, aber wir machen es mit Zielvereinbarungen! Wenn wir einer Institution Geld geben, dann wollen wir natürlich auch einen entsprechenden, wie das auf Neuhochdeutsch so schön heißt, Return on Investment! Für Universitäten heißt das, wir brauchen gut ausgebildete junge Leute, die mit einer entsprechenden Hochschulbildung herauskommen, die sie natürlich von diesem Staat bekommen, worauf sie ein Lernleben lang hinarbeiten, und dann im Sinne ihrer Ausbildung mit ihrem Wissen der Gemeinschaft ihren Dienst erweisen.
Das ist das, was wir wollen. Dazu wollen wir durchaus ein bisschen Wettbewerb und Transparenz bei den Universitäten. Ich glaube, es wurde auch schon ein Modell dazu entworfen, dass man sagt, mit einer entsprechenden Zahl an Absolventen, gepaart mit anderen Kriterien, kann eben mehr Geld abgerufen werden. Ich denke, dass es der richtige Weg gewesen wäre, zu sagen, wir setzen diese Anreize, wir machen die Studienplatzfinanzierung, wir führen aber auch für verschiedene Studien, wie es teilweise – und da dürfen wir uns ja nichts vormachen – bereits jetzt der Fall ist, gewisse Beschränkungen ein.
Ich bringe ein Zitat: „Dabei geht es immer noch um Studienklassiker, die stärker frequentierten Studiengänge, in denen das Betreuungsverhältnis demnach besonders schlecht ist. Im Gegensatz zur aktuellen Situation könnte sich die Zahl der Studien-
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