BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 119

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teilzeitbeschäftigt ist, beziehungsweise auch niemanden getroffen, der mittags oder um 14 Uhr sein Werkzeug hätte fallen gelassen, um nach Hause zu gehen. Daher bin ich überzeugt davon: Wenn dort Teilzeit angegeben wird, dann muss man wirklich genau hinschauen, ob es sich nicht tatsächlich eben um Sozialbetrug handelt, und diesem müssen wir natürlich entgegenwirken.

Ich erlaube mir, hier ein paar Beispiele von unserem Vorsitzenden der Bau-Holz-Ge­werkschaft, Abgeordnetem Beppo Muchitsch, zu bringen, die er im Nationalrat ge­bracht hat und die uns zeigen sollen, dass es hier wirklich an der Zeit ist, dass die Alarmglocken läuten und dass wir auch entsprechend handeln sollten.

Wenn ein österreichischer Baumeister in Niederösterreich 26 Arbeiter gemeldet hat, davon aber 25 als teilzeitbeschäftigt, dann kann man wohl sagen: Da stimmt etwas nicht! Wenn ein Parkettleger in der Steiermark von 35 Arbeitern, die er beschäftigt hat, 27 als Teilzeitbeschäftigte genannt hat, dann stimmt da etwas nicht. Diese Liste ist leider noch länger, ich könnte die Aufzählung fortsetzen, daher ist es der richtige Schritt, dass die Erstmeldung spätestens bei der Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Ausmaßes, der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzortes des Arbeitnehmers erfolgen muss.

Ich habe es eingangs schon erwähnt: Wir sprechen hier von einer Berufsgruppe, die ihre Tätigkeit – und es ist so, ich glaube, das können Sie alle mir bestätigen – oftmals unter sehr schwierigen Bedingungen verrichtet. Daher ist es genau bei dieser Berufs­gruppe wichtig, dass der Gesetzgeber ein Auge darauf hat. Genau deswegen wird meine Fraktion dieser Novelle auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.57


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Die nächste Wortmeldung liegt mir von Herrn Bun­desrat Oberlehner vor. – Bitte, Herr Kollege.

 


15.57.37

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Im vorliegenden Gesetzesbeschluss, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird, geht es, wie wir schon gehört haben, primär darum, einen weiteren Schritt, was die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping betrifft, zu setzen. Vor allem soll das im Bereich der Baubranche geschehen, und da wurden jetzt von meiner Vorrednerin ja schon einige gute Beispiele gebracht.

Bei Erhebungen hat sich ergeben und herausgestellt, dass sehr viele MitarbeiterInnen und Beschäftigte teilzeitbeschäftigt sind. Ich kann mich auch diesbezüglich nur meiner Vorrednerin oder meinen Vorrednern anschließen: Auch ich war sehr überrascht, dass das so viele sind, und wäre nie auf die Idee gekommen, dass gerade in der Bau­branche so viele Menschen teilzeitbeschäftigt sind. Es geht dabei – das hat man auch festgestellt und wurde auch schon gesagt – eben überwiegend um ausländische ArbeitnehmerInnen, was man natürlich auch noch besonders beachten sollte.

Durch die Anpassung der Meldepflichten soll nun dem Umstand entgegengetreten werden, dass nur ein Teil der Arbeitsleistung offiziell abgegolten wird. Vor allem sollte dafür gesorgt werden, dass es nicht zur Unterentlohnung kommt. Auch ähnliche an­dere Dinge in diesem Bereich müssen verhindert werden.

Natürlich hat diese gesetzliche Grundlage aber nur dann einen Sinn, wenn ihre Ein­haltung seitens der Behörden entsprechend konsequent verfolgt wird und die Probleme dort auch angegangen werden. Wenn es – wie es offenbar im Magistrat Linz ge­schehen sein soll – Hunderte Akte gibt, in denen es um Lohn- und Sozialdumping geht


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