BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 125

dürfen wir dabei nicht vergessen, dass wir damit vielleicht gerade die Familien belasten, die selbst die Pflege durchführen. (Bundesrat Stögmüller: Das sind dann schon sehr reiche Familien!)

Wir müssen auch darüber reden, wie Verteilungsgerechtigkeit ausschaut, wenn es darum geht, jemanden zu belasten. Es sollen nämlich nicht jene, die im Beruf stehen, die eine Familie haben und vielleicht auch noch Freiwilligenleistungen für die Gesell­schaft erbringen, zu jenen gehören, die stärker belastet werden. An dieser Stelle darf ich auch ein Dankeschön dafür sagen, dass in dieser Gesetzesmaterie die Gratis-Hepatitis-Impfung für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren inkludiert ist.

Es sind circa 100 Millionen € vorgesehen, die über Missbrauchsbekämpfung herein­kommen sollen. Es wird intensiver Gespräche mit den Bundesländern bedürfen, um klare Regelungen zu schaffen, weil eben die Ausgangssituationen unterschiedlich sind, aber auch die Finanzierung klarer diskutiert gehört. Aus unserer Sicht wäre es wün­schenswert gewesen, über eine 15a-Vereinbarung – und wir wollten diesbezüglich auch einen Entschließungsantrag akkordieren, leider ist das nicht möglich gewesen – Klarheit zu schaffen. Es wird, das ist mir gesagt worden, entsprechende Gespräche Ihrerseits, Herr Bundesminister, mit den Bundesländern geben, um zu einem bud­getären Ausgleich beziehungsweise zu den entsprechenden Überlegungen zu kom­men. Ich hoffe, dass diese Gespräche gut verlaufen.

Wir seitens der ÖVP sind für eine Abschaffung des Pflegeregresses, wir sind deshalb dafür, weil es die Familien entlastet und das Eigentum sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

16.21

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ing. Rösch zu Wort. – Bitte.

 

16.21.10

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): In Bezug auf die Vereinheitlichung und den Fall des Pflegeregresses wird wahrscheinlich niemand da sein, der dem nicht zustimmen will. Das ist eine gescheite Sache – und ich will das Gesagte meiner Vorredner jetzt nicht wiederholen –, auch wir werden dafür sein. Ich nehme aber noch ein bisschen Zeit in Anspruch, um noch einmal auf die Beschäftigungsaktion zurückzukommen.

Wir werden uns das sehr genau anschauen, und als gelernter Österreicher – wie wir schon in vielen Fällen gesehen haben; und ich hoffe, dass ich unrecht habe in der Sache, ich hoffe wirklich, dass ich unrecht habe – glaube ich den Beteuerungen nicht, dass es der SPÖ um die Menschen geht. Es geht der SPÖ darum, dass ein Budget lockergemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben das in so vielen Fällen gesehen, auch in Wien: Der Herr Minister wird die Frau Brauner kennen, die die Schulden in Wien versechsfacht hat.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen!

 

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (fortsetzend): Ja, ich komme dann noch einmal dazu und vergleiche das gleich noch einmal.

Man muss das eine und auch das andere sehen: Das mit dem Pflegeregress ist ja positiv. Aber das andere? – Ich glaube eben, dass wir am Schluss wieder keine Eva­luierung brauchen werden, sondern eher einen Untersuchungsausschuss, und ich möchte davor warnen. (Bundesrat Schennach: Ich habe gedacht, du bist friedlich! Jetzt machen wir das gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)