gen. Ich denke, dass das noch nicht die endgültige Lösung beziehungsweise das Ende der Fahnenstange sein wird. In diesem Bereich wird es sicherlich noch neue Technologien und Derartiges brauchen.
Zum Treibhausgase-Gesetz: Dem werden wir, wie erwähnt, auch zustimmen. Die Einführung beziehungsweise ein Vorschriftenregelwerk, was Dichtheitskontrollen, Berichtspflichten sowie die Schulung von Fachpersonal betrifft, sehe ich durchaus sehr positiv, wir werden dort eine Verbesserung bemerken.
Was ich allerdings etwas negativ sehe, sind zum einen das Pariser Klimaschutzabkommen und das Protokoll von Kyoto. Da haben sich zwar sehr viele Staaten und sehr viele Menschen getroffen und gute Maßnahmen vereinbart, die dem Umweltschutz, dem Klimaschutz dienen. Leider gibt es zum einen Staaten, die auch sehr viel gegen die Umwelt arbeiten, große Umweltverschmutzer sind und diesen Abkommen nicht beigetreten sind, und zum anderen gibt es Staaten, die zwar offiziell sagen, sie sind dort dabei, sich aber trotzdem nicht daran halten. Ich denke, das ist nicht sehr zielführend. Wenn man derartige Abkommen schließt und solche Protokolle erstellt, wäre es schon auch gut, sich daran zu halten.
Wie gesagt, diesen beiden Gesetzen werden wir unsere Zustimmung erteilen, weil wir beide als positiv erachten und die Umwelt geschützt gehört. – Danke. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
17.15
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Unser Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Minister.
17.15
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei den beiden Regierungsvorlagen, dem Pkw-Verbraucherinformationsgesetz einerseits und dem Treibhausgase-Gesetz andererseits, handelt es sich um zwei sehr wichtige Teile zur Umsetzung der Pariser Beschlüsse im Bereich des Klimaschutzes. Das wurde auch in der Debatte erläutert.
Es ist richtig, dass insbesondere das Pkw-Verbraucherinformationsgesetz einen wichtigen Beitrag zum Nationalen Strategierahmen „Saubere Energie im Verkehr“ leistet, der zwischen dem Verkehrsressort, meinem Ressort, dem Wirtschaftsressort und den Ländern erarbeitetet wurde. Die Änderung ist auch Teil des gemeinsam mit dem Verkehrsressort und meinem Ressort entwickelten Aktionspakets zur Förderung der E-Mobilität.
Es ist in der Debatte völlig richtig angesprochen worden: Gerade im Bereich des Verkehrs gibt es nach wie vor eine sehr große fossile Abhängigkeit, deswegen ist der Ansatz mit dem Förderungs- und Anschubpaket für die E-Mobilität, auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur beispielsweise, sehr wichtig, um einen kräftigen Impuls zu setzen. Das ist mit den 72 Millionen €, die wir für dieses und nächstes Jahr bereitgestellt haben, tatsächlich auch gelungen.
Die Novelle zum Treibhausgase-Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Kigali-Abkommens im Rahmen des Montrealer Protokolls. Das Kigali-Abkommen ist vergangenes Jahr, am 15. Oktober, in Kigali beschlossen worden, nach Vorarbeiten hier in Wien im Juli letzten Jahres, wo wir im Rahmen des Montrealer Protokolls die Verhandlungen geführt haben.
Um den Stellenwert dieser Gesetzgebung darzulegen: Wenn das Kigali-Abkommen vollständig umgesetzt wird, dann wird das zu unserem maximalen Erwärmungsziel von 1,5 Grad einen Beitrag von 0,5 Grad erbringen. Damit ist es eine sehr wichtige Materie,
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