gasemissionen und der Steigerung des Einsatzes von erneuerbarer Energie näherzukommen.
Das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 ist auch schon angesprochen worden. Wärmepumpen, Klimaanlagen, Kälteanlagen, Brandschutzsysteme, Feuerlöscher verursachen diesen Ausstoß. Ich würde mir wünschen, dass man sich bei Kälte- und Klimaanlagen – weil einfach der Trend dorthin geht – über Alternativen unterhält und schaut, dass man Baustoffe oder andere Energieträger einsetzt, um in diesem Bereich sparsam umzugehen.
Wie versucht man, dieser Situation Herr zu werden? – Zum einen über Vorschriften für Dichtheitskontrollen, Beschränkungen und Verbote, aber vor allem auch durch Qualifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen, um in diesem Bereich tätig zu werden beziehungsweise der Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Das Ziel dieser Maßnahme soll schlussendlich sein, die Klimaerwärmung zu verlangsamen, wobei wir damit circa 0,5 Grad Celsius erreichen können; das ist inzwischen auch so berechnet worden.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass Bundesminister Rupprechter und Bundesminister Leichtfried ein Zeichen in diesem Sinn gesetzt haben, indem sie 72 Millionen € – also diese Anschubförderung – für die E-Mobilität bereitgestellt haben. Dies wird auch sehr gut tun, da es einfach der Beginn ist, in diese Richtung etwas zu tun. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir in fünf oder zehn Jahren darüber reden werden, davon berichten werden, dass das der erste Teil eines tollen Gedankens war.
Darüber hinaus gibt es das kommunale Investitionspaket, mit dem 60 Millionen € für klimarelevante Maßnahmen in Gemeinden bereitgestellt sind. Das sollte man auch nicht vergessen, denn es ist sehr viel Geld für uns Bürgermeister und Bürgermeisterinnen – das sage ich jetzt einmal so; derer sind ja viele hier –, um in diesem Bereich tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind für den österreichischen Umweltschutz ein guter und großer Schritt in die richtige Richtung, akkordiert mit Bestimmungen der EU, abgestimmt auf die weltweiten Vereinbarungen zum Klimaschutz und zum Wohle der Bevölkerung hier in Österreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.12
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.12
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In Bezug auf das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz und das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz werden wir Freiheitliche selbstverständlich gerne unsere Zustimmung geben. Unserer Meinung ist es sehr wichtig, dass die Umwelt geschützt wird, denn Umweltschutz ist auch Heimatschutz, und die Heimat steht bei uns an oberster Stelle.
Insbesondere sind Maßnahmen zur Schaffung von Infrastruktur, die es ermöglichen, dass gewisse Tankstellen umgestellt werden beziehungsweise auch neu gebaut werden, die Treibstoffe wie Erdgas, Elektro- und Wasserstofftankmöglichkeiten bieten, zu befürworten.
Im Zusammenhang mit den Elektrofahrzeugen ist negativ zu erwähnen, dass nach wie vor ein großes Problem mit den Autobatterien herrscht, da diese sehr umweltschädlich sind und es nach wie vor einen großen Aufwand bedeutet, diese Batterien zu entsor-
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