Parlamentarische Materialien

Was ich noch anmerken möchte, ist Folgendes: Sowohl Kollegin Kurz als auch Kollege Brunner haben recht. Worauf ich mich jetzt konzentrieren möchte, ist: Erstens wollen wir nicht ganz vergessen, dass die Richtervereinigung und auch der KSV es schon ein bisschen kritisch gesehen und gesagt haben, man muss aufpassen, dass man da nicht Tür und Tor öffnet, so auf die Art: Holladrio, ich verschulde mich, und dann gehe ich eh in Privatkonkurs!

Zweitens: Es gibt schon auch jene, die einen Firmenkonkurs haben, auch wenn sie eigene Fehler gemacht haben. Da würde im von Magnus Brunner gelobten USA-Vorbild das Chapter 11 greifen, das besagt: Die Fehler, die jemand einmal gemacht hat, wird er hoffentlich nicht wiederholen, und daher hat er eine zweite Chance verdient. – Ja, da bin ich dabei.

Die zweite betroffene Gruppe sind Frauen, die gutgläubig für einen Kredit haften und im Fall einer Scheidung dann darauf sitzenbleiben und diese Schulden nicht bedienen können.

Die dritte Gruppe dürfen wir aber auch nicht ganz vergessen, das sind jene, die halt, weil es so leicht ist, über den Onlinehandel – nicht nur an einer Stelle, sondern an mehreren – den Fernseher, den Geschirrspüler, den Eisschrank, das Gewand und was weiß ich was alles noch kaufen. Ich finde, dass man die nicht ganz aus der Pflicht nehmen sollte. Die meisten landen ja bei der Schuldnerberatung – die wir übrigens aus staatlichen Mitteln finanzieren und die einen Rückstau hat, der ganz gewaltig ist, weil es einen so großen Andrang gibt –, deren Mitarbeiter uns dann sagen: Da kommen Menschen, die nach ihren Vermögensverhältnissen schwer überschuldet sind, und denen man erst beibringen muss, dass man zuerst die Miete zahlen muss, die Energie, das Telefon, also die Fixkosten, und erst dann darüber nachdenken kann, ob man sich sonst noch irgendetwas leisten kann.

Aber es sind auch Versandhäuser, Onlinehandel et cetera gefragt, vielleicht einmal bei der Bonität ein wenig mehr nachzufragen und nicht einfach zu sagen: Ja, gut, du kannst das auf Raten kaufen! – Da gibt es Leute, die sich durchaus etwas leisten können, die dann sagen: Na ja, das Dirndl kann ich mir ja eh auf Raten kaufen, ist egal, dann bestelle ich mir gleich drei Dirndln um 1 000 €! – 1 000 € wollen aber auch zurückgezahlt werden, und das ist dann meistens auch nicht so einfach. Da sind also auch die Firmen gefragt, es den Menschen nicht so einfach zu machen, in diese Falle zu geraten.

Wir werden dem Gesetz aber zustimmen, denn das, was uns eint, ist: Wir wollen nicht, dass Menschen, die das nicht bedienen können, als U-Boot leben und nie wieder aus der Armutsfalle herauskommen, sondern dass sie tatsächlich eine zweite Chance bekommen. Man muss das aber trotzdem beobachten und verhindern, dass das so ein Renner wird, und jeder glaubt, dass er auf Kosten der Allgemeinheit Schulden machen kann und sie ihm dann schon aus der Patsche hilft. – Das wollen, glaube ich, wir alle nicht. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

17.50

BundesratStenographisches Protokoll871. Sitzung / Seite 148