Mann bin (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), möchte ich in einer Vorbemerkung festhalten, dass auch die Männer dieses Hauses in überwiegender Mehrheit dieses Gesetz im Ausschuss willkommen geheißen haben und ich daher auch im Namen der Männer diesen Bericht des Justizausschusses über das sogenannte Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat bringe.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit großer Stimmenmehrheit von Männern und Frauen im Ausschuss den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
17.55
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schennach, das hoffe ich doch sehr, dass es Männer und Frauen waren, denn an der Gleichstellung und dem Anspruch, dass es so sein soll, und der Tatsache, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, besteht ja kein Zweifel, auch bei uns nicht. (Bundesrat Schennach: Super!)
Wir sind halt keine Quotenfreunde, daraus haben wir ja noch nie ein Hehl gemacht, und gut, Sie sind es schon, das ist Ihnen ja auch unbenommen; eine Demokratie ermöglicht es, dass wir unterschiedliche Meinungen haben.
Sie sagen jetzt, in börsennotierten Unternehmen und Großunternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern muss es eine Frauenquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat geben, und glauben, dass das hilft. Gut, es gibt auch andere Länder, die das schon eingeführt haben und sagen, ja, das ist alles ganz wunderbar. Es wird auch das Beispiel kommen, dass das im Bundesdienst eigentlich ohnehin schon gegeben ist.
Norwegen hat diese Quote auch eingeführt. Wenn man das googelt, dann liest man, dass 70 Frauen 300 Aufsichtsratsposten besetzen, wofür sie Goldröcke genannt werden. Also frage ich mich jetzt: Wie ist das in Norwegen, haben die zu wenige Frauen oder wollen die Frauen einfach nicht? Bekommen deshalb 70 Frauen 300 Aufsichtsratsposten oder gibt es dort einen Frauenklüngel? Sie sagen ja immer, es ist der Männerklüngel, der die Frauen nicht ranlässt. Gibt es jetzt einen Frauenklüngel, der die Männer und auch andere Frauen nicht ranlässt? Also das erscheint mir schon ein bisschen merkwürdig.
Außerdem finde ich es interessant, warum es nicht um die echten Führungspositionen und um Managementpositionen geht – Sie reden ja seit Jahren davon, dabei geht es aber immer nur um den Aufsichtsrat –, da könnten Sie sich ja für eine mindestens 30-Prozent-Quote genauso stark machen.
Ich habe mir angesehen, wie das in staatsnahen Unternehmen – wo Vertreter der Regierung ja die Möglichkeit hätten, genau das zu leben, was gefordert wird – ausschaut, und habe mir gedacht, die ÖBB werden vom Staat sehr gut subventioniert, da schaue ich einmal, wie es dort ausschaut.
ÖBB-Infrastruktur AG – es betrifft das Management, also die Führungspositionen, nicht den Aufsichtsrat –: zwei Männer, eine Frau. In der ÖBB-Holding AG: zwei Männer, null Frauen. In der BCC GmbH: ein Mann, keine Frau; im Aufsichtsrat: vier Männer, zwei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite