„Der Schutz digitaler Identitäten ist zentrale Voraussetzung für das Funktionieren eines digitalen europäischen Binnenmarktes. Die Einrichtung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) nach dem E-Government-Gesetz stellt daher ebenso eine Notwendigkeit dar (…)“.
Wie gesagt, da sitzen auch Vertreter von FPÖ und Grünen drinnen, und die alle haben das dort als gut erachtet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, so hätte man das auch hier machen können, aber natürlich müsst ihr hin und wieder auch ein bisschen Theaterdonner machen, sonst kann man euch ja von uns nicht differenzieren. So sehen wir das heute. Ich denke, der Datenschutzrat hat hier eine ganz gute Stellungnahme abgegeben. Deshalb können wir dieses Gesetz ruhigen Gewissens umsetzen.
Auch von meiner Seite muss ich sagen, es ist doch ein historischer Punkt heute: Ich bin der letzte Debattenredner im letzten Plenum in diesem historischen Saal. Wenn wir uns nächstes Mal in diesem Haus sehen, werden wir ganz woanders sein. Wir müssen den von uns liebgewonnenen Saal jetzt verlassen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche euch einen schönen Sommer! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.02
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Edgar Mayer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, 3252/J-BR/2017, eingebracht wurde.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 5. Oktober 2017, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 3. Oktober 2017, 14 Uhr, vorgesehen.
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Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich noch ein paar Worte an Sie richten. Herr Köck und andere haben es schon angesprochen: Es ist wirklich ein Abschied von diesem historischen Bundesratssaal, der uns so vertraut geworden ist. Wir werden,
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