BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 89

Debatte endlich ein Ende finden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desräten der SPÖ.)

12.46

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.46.21

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen! Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gibt es bereits seit 1950 und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der deren Umsetzung über­wacht, seit 1959. Seither dauert das Ringen um Verbesserungen im menschenrechtli­chen Bereich an, wobei es da noch Luft nach oben gibt, das hat soeben auch meine Kollegin von der grünen Fraktion am Beispiel „Ehe für alle“ anschaulich dargestellt. Ich möchte mich diesen ihren Ausführungen anschließen und meine auch, dass es da um Diskriminierung geht, die endlich beseitigt werden muss. Viele Länder haben das be­reits verwirklicht, und es wird Zeit, dass wir da nachziehen.

Dem vorliegenden Zusatzprotokoll liegen zähe Verhandlungen zugrunde, das hat Bot­schafter Tichy im Ausschuss ausgeführt, und ich bin sehr froh, dass Österreich bei die­sen Verhandlungen standhaft geblieben ist und vor allem auch das Individualbesch­werderecht verteidigt hat. Dieses Individualbeschwerderecht ist eines der höchsten Gü­ter der Europäischen Menschenrechtskonvention, und das gilt es zu verteidigen.

Als Mitglied des Kinderrechteausschusses des Bundesrates möchte ich darauf hinwei­sen, dass es auch im Bereich der Kinderrechte seit Kurzem eine Individualbeschwer­demöglichkeit gibt. Es gibt da ein Zusatzprotokoll, das Kindern ermöglicht – natürlich nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Instanzen –, direkt beim Kinderrechteausschuss der UNO eine Beschwerde einzureichen. Dafür wurde ein Fakultativprotokoll der UNO-Kinderrechtskonvention entworfen, das eine Individualbeschwerdemöglichkeit für Kin­der und Jugendliche vorsieht.

Österreich war zwar unter den ersten Unterzeichnern dieses Zusatzprotokolls, aber wir sind bei dessen Ratifizierung nach wie vor säumig, und es ist höchst an der Zeit, eine Ratifizierung in diesem Bereich vorzunehmen. Mittlerweile haben uns nämlich weltweit 34 Staaten überholt, und ich würde meinen, auch unseren Kindern und Jugendlichen soll­ten die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, zugestanden werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)

Wir sollten ihnen diese Möglichkeiten nicht länger verwehren, und es wäre, wie gesagt, höchste Zeit, diesen Schritt zu setzen und dieses Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Da­durch würden wir endlich auch international zu den Vorreitern im Bereich der Menschen­rechte und Kinderrechte gezählt werden. Österreich hat ja in diesem Bereich eine vor­bildhafte Tradition, Österreich steht für Menschenrechte und hat sich in der Vergangen­heit mehrfach dafür eingesetzt. Dafür genießen wir auch ein entsprechendes Ansehen, aber aktuell sehe ich dieses Ansehen gefährdet.

Dieses Ansehen ist auch deshalb bedroht, weil immer wieder die Übereinkünfte im Menschenrechtsbereich infrage gestellt werden. Nicht nur verschiedene europäische Län­der stellen infrage, ob die universellen Gedanken der Menschenrechte noch notwendig sind, sondern auch viele Nationalstaaten versuchen, sich da aus der Verantwortung zu stehlen.

Auch im österreichischen Wahlkampf ist das ein Thema, das debattiert wird. Zum Bei­spiel habe ich im Wahlprogramm der FPÖ gelesen, dass eine Evaluierung der Europäi­schen Menschenrechtskonvention verlangt wird und dass diese gegebenenfalls durch