BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 98

Die ORF-Radioflotte – das ist von Kollegen Schennach schon erwähnt worden – er­reichte mit einem Marktanteil von 71 Prozent den gleichen Wert wie voriges Jahr. Ich glaube, dazu kann man gratulieren. Da Ö1 zum 50. Geburtstag gratuliert wurde: Wir sind draufgekommen, dass auch Ö3 50 Jahre alt ist. Ich gratuliere auch Ö3 zum 50. Ge­burtstag! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Der ORF hat im Jahr 2016 erstmals wieder Verluste geschrieben. Grund dafür sind Ver­zögerungen bei einem angeblich geplanten Immobilienverkauf. Demnach wurde im ver­gangen Jahr ein negatives Ergebnis von circa 30 Millionen € erzielt. Für das laufende Jahr ist das ORF-Direktorium allerdings zuversichtlich, wieder ausgeglichen zu bilan­zieren. Zufrieden ist die ORF-Spitze mit den erzielten Marktanteilen und Reichweiten. Auch der gesetzliche Programmauftrag und weitere Programmverpflichtungen des Sen­ders wurden laut Bericht zur Gänze erfüllt.

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wenn man durch Pflichtgebühren finanziert wird, glaube ich, braucht man sich um die Bilanz der nächsten Jahre keine Sorgen zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.23

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.23.33

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte ZuseherInnen! Auch von meiner Seite, auch vonseiten der Grü­nen vielen Dank für den sehr umfangreichen und interessanten Bericht! Wir werden den Bericht natürlich sehr, sehr gerne zur Kenntnis nehmen.

Ganz kurz möchte ich noch auf den Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei eingehen: Wir werden ihm nicht zustimmen, weil wir einfach keine Lex ORF haben möchten. Die Grundidee ist nicht schlecht. Die Grünen sind bekannterweise für volle Transparenz, aber wir wollen nicht, dass nur der ORF herausgepickt wird; öffentlich-rechtlich als Begründung reicht uns da nicht.

Es ist schon so viel an Zahlen, Daten und Fakten über den Bericht gesagt worden, da will ich jetzt nichts wiederholen, sondern über den ORF selbst reden. – Herr Minister, Sie haben ja eine ORF-Reform angekündigt und zuvor eine Enquete über die künftige Finanzierung des ORF, die künftigen Aufsichtsgremien und den Programmauftrag des ORF. Das ist sich vor der Wahl leider nicht mehr ausgegangen beziehungsweise ist die Enquete ja mehrere Male verschoben worden. Wir würden uns wünschen, dass da recht bald etwas weitergeht, weil eine Reform tatsächlich notwendig wäre.

Was wir Grüne uns noch wünschen – und das ist natürlich auch schon lange ein dring­licher Wunsch und das Dringlichste für uns bei einer Reform –, ist ein öffentlich-recht­licher Rundfunk, von dem sich keine Partei politische Vorteile erwartet. Das sollte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Grundvoraussetzung sein, weil er ja für alle Bürge­rinnen und Bürger da sein soll und nicht von Parteien als ihr Sprachrohr genutzt wer­den soll und von ihm keine politischen Vorteile erwartet werden sollen. Und natürlich wünschen wir uns auch einen ORF, der ausreichend finanziert ist. (Beifall des Bundes­rates Stögmüller.)

Wir sind eben für eine völlige Abschaffung der Entsendung von Vertretern der Parteien. Es sollten weder die Bundes- noch die Landesregierungen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden können. Aus unserer Sicht sollten die Gremien von einem zivilgesellschaftli­chen Konvent – also von den Bürgerinnen und Bürgern – besetzt werden, in dem Ös­terreich, in dem die Österreicher und Österreicherinnen allumfassend abgebildet werden.

Ein paar Worte zum Bericht: Es ist ein dicker und umfangreicher Bericht, weil es eben einen sehr umfangreichen Programmauftrag gibt. Die Tatsache, dass die zweite Kam-