BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 114

die Barrierefreiheit etwas anders auslegt und, und, und, also alles, was dem Mieter zu­gutekommt. In Oberösterreich spüren wir schon, dass das Wohnen teurer wird. Was die Wohnbeihilfe betrifft, so wird nicht die Beihilfe angehoben, sondern die Kriterien, dass man Wohnbeihilfe erhält, sind verschärft worden, und da zahlen hauptsächlich Stu­dentinnen und Studenten, Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher drauf, die dann keine Wohnbeihilfe mehr bekommen; das wirkt sich ganz, ganz stark auf jene Gruppen aus, die die Wohnbeihilfe brauchen.

Gerade im Hinblick auf jene müssen wir aber ganz genau aufpassen, was mit diesem Wohnbauförderungsbeitrag in Zukunft geschieht. Auch wenn alle zwei Jahre ein Wohn­bauprogramm vorgelegt werden muss, damit auch die Länder nachweisen, was mit die­sem Geld geschieht, kann der Bund nicht die Kriterien festlegen und ihnen sagen, was zu machen ist. Darauf müssen wir in den Ländern ganz genau schauen und aufpas­sen, was mit dem Geld geschieht. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller. – Bun­desrätin Mühlwerth: In Wien zum Beispiel könnten wir schauen!)

Oder: Wenn immer gesagt wird, wir schrauben die Steuern herunter, könnte es sein, dass man vielleicht auch daran denkt, den Wohnbauförderungsbeitrag zulasten des Wohn­baus herunterzuschrauben. Wir wissen, dass es sehr viele Wohnungssuchende gibt. Im Zentralraum, in Linz und auch rund um die Städte brauchen wir neue Wohnungen. Aufgrund alter Wohnbauförderungsgesetze ist es so, dass alte Wohnungen teurer als neue sind; auch durch den Annuitätensprung werden alte Wohnungen teuer.

Das Kuriose ist, dass Personen, Familien in neue Wohnungen einziehen und die alten Wohnungen leer stehen. Das ist ein Problem der Genossenschaften, das ist ein Pro­blem im mehrgeschossigen Wohnbau, dass Familien, junge Menschen in neue Woh­nungen einziehen und es gerade im ländlichen Raum in diesem Bereich einen großen Leerstand gibt. Gerade Wohnungen um die 70, 80, 90 Quadratmeter kann sich nie­mand mehr leisten. Die Mieter sehen sich veranlasst, andere Wohnungen zu beziehen. Das sieht man auch bei den Wohnungsübergaben, die jetzt aufgrund des Wohnbaus stattfinden. Ich spüre es auch in meiner Gemeinde. Ich habe vor Kurzem vier Häuser übergeben, in die fast ausschließlich Personen aus anderen Mietwohnungen eingezo­gen sind, weil die Wohnungen günstiger werden. Jetzt haben wir das Problem, dass die großen alten Wohnungen mit einem vielleicht nicht mehr so guten Standard teurer sind als die neuen. (Ruf bei der SPÖ: BUWOG!)

Gerade da sind die Länder und die Landeswohnbaureferenten gefordert, das Geld viel­leicht auch dafür zu verwenden, dass in Zukunft die Wohnungen, die jetzt bestehen, billiger für die jungen Menschen, für die Familien werden. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass wir darauf schauen, was bei der Verländerung des Wohnbauförderungs­beitrags geschieht. Es kann auch sein, dass in einigen Ländern das Geld anders ver­wendet wird, was ja auch positiv sein kann.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für gut, dass wir gemeinsam darauf schauen, dass das Geld nicht zweckentfremdet, sondern zweckgebunden für den Wohn­bau verwendet wird, und darum stimmen wir auch zu. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Pisec. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.33.43

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Da werden zwei Gesetze unter einem behandelt, von denen eines mit dem Finanzministerium im Grun­de überhaupt nichts zu tun hat; das gehört eigentlich zum Bundesminister für Wissen­schaft und Forschung, der sich mit Universitäten und Studierenden beschäftigt. Es ist