BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 43

ob wir jetzt einen einheitlichen Begriff haben, es geht nicht um einvernehmliche Auflö­sungen, sondern es geht uns darum, eine Diskriminierung zu beseitigen.

Da es einige gibt, die jetzt plötzlich so tun, als hätten jetzt ein paar Abgeordnete etwas Neues erfunden, sozusagen eine neue Forderung in den Raum gestellt – es war vorhin gerade von einer „Hauruckpartie“ die Rede –, möchte ich darauf jetzt eine Antwort ge­ben.

Ich komme – das ist kein Geheimnis – aus der Metallergewerkschaft, und vor fast 30 Jahren war das dort schon ein Thema. Es ist also kein neues Thema, sondern war schon vor 30 Jahren Thema in der Metallergewerkschaft. Der damalige Vorsitzende der Metaller, Rudi Nürnberger, hat sich damals als Ziel gesetzt, die Diskriminierung zwi­schen den Beschäftigtengruppen – und zwar geht es da um die Diskriminierung zwi­schen Arbeitern und Angestellten – über die Kollektivverträge zu beseitigen, und es ist ihm auch gelungen, dass in den Kollektivverträgen der Metaller sozusagen ein Kon­sens hergestellt werden konnte.

In der Elektronikindustrie, im Metallbereich und in der Energiewirtschaft ist es vor Jahr­zehnten schon gelungen, eine weitgehende Gleichstellung von Arbeitern und Ange­stellten zu erreichen. In anderen Bereichen diskutieren wir das schon sehr lange, aber bis heute ist es nicht gelungen, hier einen Konsens zu erreichen.

Und weil immer davon gesprochen wird, dass ein wirtschaftlicher Schaden entstehe, wenn wir das umsetzen, möchte ich hier anmerken: Die Elektronikindustrie lebt nach wie vor, ebenso der Metallbereich, der gerade in Verhandlungen steht, und ebenso lebt auch der Energiebereich!

Es ist kein neues Thema, es ist keine neue Forderung. Seit Jahrzehnten fordern der ÖGB und seine Fachgewerkschaften eine Angleichung von arbeitsrechtlichen Bestim­mungen für Arbeiter und Angestellte. Gescheitert, das muss man auch dazusagen, ist es immer wieder am Widerstand der Wirtschaft und der ÖVP. Auch voriges Jahr war es wieder Thema in Alpbach, und trotz vieler Vorschläge, die dort auf den Tisch gekom­men sind, kam es zu keiner Einigung.

Es wird immer wieder von Blockierern, von Bremsern bei der Sozialpartnerschaft ge­sprochen. Bei diesem Thema merkt man aber, wenn man genau hinsieht, ganz schnell, wer hier über Jahre und Jahrzehnte die Blockierer waren. In den letzten Monaten gab es eine Annäherung auf Expertenebene der Sozialpartner, doch kurz vor einer Lösung im Mai dieses Jahres kam es seitens der Wirtschaft wieder zu keinem Abschluss, und die Mitteilung in diesem Zusammenhang lautete so ungefähr: Der Zug ist abgefahren.

Aufgrund dessen, was im Mai passierte, waren wir Sozialpartner natürlich sehr über­rascht, als im Zuge der Wirtschaftsgespräche in Alpbach dieses Mal Sebastian Kurz die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten angekündigt hat. Unsere Pressestelle hat danach ein bisschen recherchiert, und ich kann euch an dieser Stelle sagen: In 22 Presseberichten wurde diese Angleichung verkündet. Es gab 22 Presse­berichte darüber, dass Sebastian Kurz gesagt hat: Angleichung der Rechte von Arbei­tern und Angestellten. Was uns gefehlt hat, war der Aufschrei der Wirtschaft. Wo hat die Wirtschaft gesagt: Das kann so nicht sein!? – Es war Funkstille. Es war Funkstille, weil es Ihr Minister war, der plötzlich diese Aussage getätigt hat.

So kam es dazu, dass im Zuge einer Plenarsitzung ein Fristsetzungsantrag einge­bracht wurde. Auch nachdem das passiert ist – das möchte ich hier auch bemerken –, gab es wieder Gespräche in der Wirtschaftskammer, aber auch diese Gespräche ha­ben nicht zu einer Einigung geführt.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Es kann doch nicht sein, dass man sich im 21. Jahrhundert nicht darauf einigen kann, eine Diskriminierung zu beseitigen – und