11.05
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Heute ist ein besonderer Tag für die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer. Das haben wir einem sehr turbulenten, heftigen Wahlkampf zu verdanken, in dem Minister Kurz herausgegangen ist und gesagt hat, die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten sei Programm. Gott sei Dank ist dann unser Kanzler Kern aufgesprungen und hat gesagt: Okay, das lassen wir nicht auf uns sitzen, wir sind da nicht die Bremser, wir gehen da mit! Das ist nämlich schon seit ungefähr 40 Jahren im Gespräch und wurde auch von der FPÖ immer wieder gefordert. HC Strache hat die Gunst der Stunde genutzt und ist mit Kanzler Kern in dieser Frage zusammengegangen, und wir haben da wirklich einen Schlussstein, einen sozialen Meilenstein gesetzt.
Es ist einfach nicht zu erklären, warum die Ladnerin, die um 4 Uhr in der Früh in einer Bäckerei steht, in dem sie betreffenden Arbeitsrecht andere Bedingungen vorfindet als zum Beispiel eine im Supermarkt angestellte Kassiererin oder hinter der Theke Stehende. Das kann man einfach niemandem erklären, und man kann es auch niemandem erklären, warum die Gesetze für jemanden, der in einem Lager Stapler fährt und dort die Logistik macht, und jemanden, der das von seinem Büro aus macht und dort in einem Logistikprogramm alles einträgt, unterschiedlich sein sollten.
Durch die Digitalisierung – das haben wir ganz am Anfang gehört – hat sich ja vieles geändert. Die Maschinen und die Programme unterstützen den Menschen bei der Arbeit, sodass der Mensch von der körperlichen Arbeit entlastet wird und viele Prozesse, in denen die Fehleranfälligkeit von Menschen eine Rolle spielt, vereinfacht werden; damit sind wir natürlich auch produktiver. Wir sehen das auch in der Produktivität, seit ungefähr 1970 hat sie sich verdreifacht – die Kaufkraft nicht –, und vieles hat sich verändert.
Wir müssen ja aus der Geschichte lernen, aus den Erfahrungen mit der Industrialisierung, wodurch dann praktisch alles aus dem Ruder geraten ist, die Faktoren Arbeit, Zeit und Lohn plötzlich ungleich verteilt wurden. Daraus müssen wir hinsichtlich Digitalisierung – wir befinden uns ja schon seit Jahrzehnten in dieser Phase – lernen, damit wir dann nicht wieder in einer Ungleichverteilung, in einem Kampf enden; wenn man in die Geschichte schaut: Wir hatten Bolschewismus, Nationalsozialismus, Faschismus und viele andere Ismen, die den Menschen nicht gutgetan haben – egal, auf welcher Seite.
Wir wollen unsere Kinder in eine friedliche Zukunft bringen, wir wollen unsere Kinder nicht in diesen Auseinandersetzungen finden, und wir wollen natürlich auch hinsichtlich Arbeit Gleichberechtigung.
Die Sozialpartner werden gefordert sein. Auch die Sozialpartner werden sich moralisch verpflichtet fühlen müssen, sich zu verschlanken; etwa die Landarbeiterkammer, betreffend die man sich in einem nächsten Schritt fragen wird: Kann das ein Ausschuss in der Arbeiterkammer sein oder nicht? Das müssen sich die dort jetzt einmal überlegen. Dazu wird es noch andere Gesetze geben, das ist also nicht etwas, was einfach kommen wird. Es wird auch die Wirtschaftskammer gefordert sein, sich einiges zu überlegen, vor allen Dingen auch moderner zu werden und das, was die Bevölkerung möchte, das, was die Arbeitnehmer wollen, ernst zu nehmen.
Es ist wirklich schön, wenn ich einfach nur die Stichworte hernehme, dass es bei den Kündigungen jetzt eine Angleichung gibt, bei den Rechten im Krankheitsfall, bei besonderer Dienstverhinderung – sehr viele wissen das ja gar nicht – oder dass Internatskosten nicht mehr von der Lehrlingsentschädigung bezahlt werden müssen. Ich meine, viele Betriebe haben diese Kosten ja schon übernommen, und in manchen Betrieben ist es gar nicht notwendig, weil der Unterricht sowieso wöchentlich stattfindet und nicht
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