BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 55

zunächst ganz herzlich zu seinem Geburtstag, den er vor einigen Tagen gehabt hat, gratulieren (allgemeiner Beifall) –, wenn du, lieber Herr Präsident, im Dezember eine In­formationsveranstaltung abhieltest, zu der auch die ehemaligen Mitglieder des Bundes­rates eingeladen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es lebe das österreichische Parlament, es lebe der österreichische Bundesrat! Und wie ich in meinen Schlussworten als Präsident gesagt habe: „Es war mir eine Ehre. Habe die Ehre!“ (Allgemeiner Beifall.)

11.45

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.45.55

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer und Zuseher via Livestream zu Hause! Ja, neben der so emotionalen Verabschiedung hätten wir jetzt beinahe das Thema die­ses Tagesordnungspunktes vergessen (Heiterkeit bei der SPÖ); ich nicht ganz, denn ich muss noch ein paar Worte dazu sagen.

Liebe Kollegin Zwazl! Ich habe mir während deines Redebeitrages ein paar Stichwörter aufgeschrieben: „Rechtsunsicherheit“, „den Bundesrat (...) anders gesehen“, „schon längst notwendig“ – die Gleichstellung, vermute ich einmal –, und dass die Senkung der Lohn­nebenkosten ebenso notwendig wäre, hast du auch erwähnt. Dazu kann ich jetzt ein­mal resümierend nur eines sagen: Willkommen in unserer Welt!

Bisher habt ihr, hat die ÖVP genauso wie die SPÖ in den letzten Jahren und wahr­scheinlich in den letzten Jahrzehnten sehr oft schon Dinge einfach beschlossen, die vielleicht nicht so klass waren und die nachträglich auch korrigiert werden mussten, aber in diesem Fall, im Zusammenhang mit dieser Novelle muss ich euch jetzt schon sagen, da muss man halt das Wehklagen vielleicht doch ein bisschen hintanstellen und einmal das Große und Ganze sehen.

Ich sehe das natürlich auch sehr kritisch; ich sehe das auch kritisch – und (in Richtung Bundesrätin Zwazl) da bin ich bei dir, also das ist kein Geschenk an die Unternehmer, das weiß ich –, denn wenn aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds etwas herausgenommen wird, dann ist es natürlich nicht so, dass das de facto die öffentliche Hand bezahlt. Es ist aber eigentlich nicht tragbar, dass seit Jahrzehnten nach jetzigem Status in 35 Kol­lektivverträgen die Übernahme der Lehrlingsinternatskosten durch die Betriebe gewähr­leistet ist und in 45 nicht. Das ist etwas, was ja eigentlich schon längst hätte behoben gehört.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir im Steiermärkischen Landtag im Jahr 2014 genau das beantragt haben. Wir haben uns zwar nicht darauf gestürzt, dass das unbedingt aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert werden soll, aber wir haben einmal grundsätzlich gesagt, diese Ungleichstellung gehört einmal bereinigt. Das muss für alle gleich sein, das muss für alle gleich funktionieren. Dazu kann ich jetzt nur sa­gen: Im Steiermärkischen Landtag hat man diesen unseren Antrag so lange zerfled­dert, bis von dem tatsächlichen Antrag auf Gleichstellung der Lehrlinge hinsichtlich der Internatskosten nichts mehr übrig geblieben ist. Und das, liebe Freunde, haben damals im Steiermärkischen Landtag die ÖVP und die SPÖ gemeinsam zuwege gebracht, und deswegen sind wir bisher auch noch keinen Zentimeter weitergekommen. Genau da­rum geht es jetzt, und das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Antrag zustimmen werden, denn wir wollen endlich einmal ein paar Zentimeter weiterkommen.

Stillstand verwalten – das habt ihr (in Richtung ÖVP) in den letzten Jahrzehnten ge­macht, auch (in Richtung SPÖ) gemeinsam gemacht; vor allem in solchen Fragen, ob-