BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 56

wohl alle die ganze Zeit hindurch sagen: Wir müssen die Lehre aufwerten! Wir müssen die Lehrlinge gleichstellen! Du (in Richtung Bundesrätin Zwazl) hast es sogar gesagt: Für einen AHS-Schüler wird alles von der öffentlichen Hand übernommen, für den Lehrling ist es dem Zufallsprinzip überlassen: Vielleicht werden diese Kosten doch laut Kollektivvertrag bezahlt, vielleicht muss der Unternehmer bezahlen oder aber der Lehr­ling muss sie selbst bezahlen oder er bekommt einfach in dieser Zeit keine Lehrlings­entschädigung. Das, liebe Freunde, gehört wirklich bereinigt, und zwar schon längst und nicht erst jetzt; das gehörte schon vor Jahren und Jahrzehnten bereinigt! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das in der Gesamtschnittmenge eine für uns sinnvolle Entscheidung. Ob wir das Gesetz vielleicht einmal ändern müssen, ob wir es novellieren müssen, das – und jetzt rede ich schon fast so, wie ihr jahrelang und jahrzehntelang geredet habt – werden wir dann schon sehen.

Ich bin davon überzeugt, dass die neue Regierung, egal, wie sie zusammengesetzt sein wird, auch und sehr stark vermehrt – Bekenntnisse dahin gehend gibt es ja von eurem Sebastian Kurz genauso wie von uns – speziell in diesem Bereich extrem darauf wird schauen müssen, dass Verbesserungen und wirklich auch Verbesserungen für die Un­ternehmer erzielt werden. Dafür stehen auch wir, und deswegen stimmen wir diesem Antrag gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

11.50

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.50.43

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Die Inter­natskosten gehen nicht mehr zulasten der Lehrlinge und der Betriebe, sondern werden aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert. Dieser Fonds ist auch ausreichend dotiert, aber (in Richtung Bundesrätin Zwazl) ich gebe dir recht, man muss auch schau­en, wie es nach dieser Periode weitergehen wird.

Die Kosten für das Berufsschulinternat betragen durchschnittlich rund 900 € pro Jahr, und nicht alle Jugendlichen haben das Glück, in einer Branche ausgebildet zu werden, die diese Kosten kollektivvertraglich übernimmt. Es gibt Kollektivverträge, wonach die Kosten übernommen werden.

Von dieser neuen Regelung profitieren massiv die Frauen – ich habe mir das ein bis­schen angeschaut –, denn die typischen Männerberufe bekommen nicht nur mehr Ent­schädigung, sondern meistens werden auch die Internatskosten aufgrund kollektivver­traglicher Rahmenbedingungen von den Unternehmen getragen. – Also eine gute Maß­nahme, für etwas Gerechtigkeit zu sorgen! Es gibt meiner Meinung nach nur Gewinner: Die Lehrlinge werden entlastet, der Ausbildungsbetrieb profitiert, und auch das Bundes­budget wird nicht belastet, da die Finanzierung, wie gesagt, schon über den Insolvenz-Entgelt-Fonds abgewickelt wird. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Diese neue Regelung ist doch sehr positiv – dafür ein ganz großes Danke auch von mei­ner Seite an die Gewerkschaftsjugend, an die GPA-djp Jugend, an alle Jugendorgani­sationen in der Gewerkschaft; es wurden, der Kollege hat es schon gesagt, über 20 000 Unterschriften gesammelt. Ich meine, das ist schon eine sehr großartige Leis­tung, wenn man weiß, wie viele Jahrzehnte da an Arbeit dahinterstecken, bis die Politik endlich reagiert. Und es braucht auch Aktionismus. Ich erinnere nur an die Gewerk­schaftsjugend, die vor der Wirtschaftskammer campiert hat, die dort gelegen ist und Aktionismusbereitschaft bewiesen hat. Wie man sieht: Es hilft! Das zeigt wieder, dass es sehr wohl Sinn macht, sich für eine Gewerkschaft zu engagieren, sich einzusetzen und zusammenzuschließen.