BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 57

Mich freut es, dass wir heute hier im Parlament zwei Gesetze zugunsten der Lehrlinge novellieren. Ich glaube, das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen für die Lehrlinge. Die Lehre braucht nämlich dringend eine gesellschaftspolitische Aufwertung. Ich spre­che das hier jetzt auch bewusst an, denn ich habe vor zwei Wochen eine parlamen­tarische Petition in den Bundesrat eingebracht, in der es um die geplante Schließung zweier Berufsschulen in Oberösterreich geht. Ich glaube, wir müssen das Problem wirk­lich an der Wurzel packen und die Lehre wieder attraktiver machen und nicht noch zu­sätzlich in den peripheren Regionen Österreichs wie jetzt gerade in Oberösterreich wich­tige Bildungseinrichtungen, wo top motivierte Fachkräfte ausgebildet werden, schlie­ßen. Das steht, wie gesagt, gerade in Oberösterreich zur Debatte. Ich glaube, das ist genau das falsche Signal. Wir können gerne darüber reden, aber dann transparent und mit klaren Kriterien, wohin wir uns entwickeln wollen. Gerade in den dezentralen Lagen brauchen wir gut ausgebildete junge Menschen, sonst sterben die Regionen irgend­wann aus. Das muss jedem bewusst sein. Also: nicht einfach nur Wasser predigen, son­dern zugunsten der jungen Menschen auch wirklich etwas unternehmen!

Danke, Herr Minister, dass Sie diese Initiative zugunsten der Lehrlinge umgesetzt ha­ben. Wir Grüne werden dies natürlich sehr gerne unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

11.54

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem und vorläufig Letztem darf ich Herrn Bundesminister Stöger das Wort erteilen. – Bitte.

 

11.54.14

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich bei der Gewerk­schaftsjugend für die 20 000 Unterschriften, die sie mir überreicht hat, zu bedanken. Ich möchte mich auch bei allen Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräten bedanken, die die Rolle der Lehrlinge gerade in den Betrieben und auch in der Berufs­schule immer wieder andiskutieren. Ich möchte mich auch bei jenen Schülerinnen und Schülern bedanken, die als Klassensprecher, die als Schulsprecher dahin gehend aktiv sind, die Situation in den österreichischen Berufsschulen zum Thema zu machen.

Es sind die Landesregierungen – und insofern ist es ganz wichtig, das auch im Bun­desrat zu diskutieren –, die entscheiden, ob ein Berufsschüler in ein Internat gehen muss oder nicht. Daher habe ich als Bundespolitiker natürlich nichts dagegen, wenn die Landesregierungen auch die Verantwortung dafür übernehmen, die Internatskosten freizustellen. – Das haben sie aber nicht gemacht. Das haben sie nicht gemacht und das haben sie schon seit Jahren nicht gemacht! Nach der österreichischen Bundesver­fassung ist das aber Aufgabe der Länder. Berufsschulen sind Ländersache, und Be­rufsschulinternate sind auch Ländersache. Weil sie es nicht gemacht haben, ist der Bund eingesprungen.

Es ist, und ich sage das auch ganz bewusst hier in der Länderkammer des Parlaments, wirklich wichtig, diesen Schritt zu setzen. Ich habe nichts dagegen, wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht das geeignete Instrument der Finanzierung ist. Es können gerne die Bundesländer, die das auch entscheiden, diese Kosten übernehmen. Für mich ist wichtig, dass die Lehrlinge das nicht mehr zah­len müssen.

Zum Zweiten bin ich sehr froh darüber – und ich glaube, darin sind wir uns einig, Frau Präsidentin Zwazl –, dass die Lehrlinge entlastet werden. Zweitens ist es gut, dass wir im Insolvenz-Entgelt-Fonds Geld zur Verfügung haben, das zeichnet auch die Stärke der österreichischen Wirtschaft aus. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Geld zur Ver­fügung haben.