BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 63

len Dank, dass hier dazu beigetragen wird! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

12.14

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun darf ich Herrn Bundesminister Stöger das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.14.05

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Für mich ist es ein wichtiges Ereignis, dass wir heute ein klares Zeichen setzen, indem wir darüber nachdenken, wie Menschen mit Beeinträchti­gungen in einer Welt, in welcher der Markt alles regelt, untergehen.

Mir hat der Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Hammerl sehr gut gefallen, in wel­chem er beschreibt, wie es den Menschen auch mit der Sprache geht, wie wir damit umgehen und wo wir andere Menschen behindern.

Es war ja noch viel schlimmer. Früher hat dieses Gesetz Invalideneinstellungsgesetz geheißen. Damals sind wir von Kriegsinvaliden ausgegangen, das war das Motiv, et­was zu tun, um Menschen zu integrieren.

Das ist eines meiner Erlebnisse: Als Sozialminister habe ich noch deutlicher die Hal­tung gelernt, die man allen Menschen gegenüber braucht – auch jenen Menschen ge­genüber, die behindert sind –, um ihnen Respekt entgegenzubringen und zu zeigen, dass sie an der Gesellschaft teilhaben können, und um zu sehen, dass sie einen Beitrag in der Gesellschaft leisten wollen und dafür auch bezahlt werden wollen wie alle anderen. Ich glaube, mit dieser Maßnahme haben wir einiges in diesem Sinne erreicht, wenn auch ganz sicher nicht alles.

Ich habe eine große Bitte an Sie: Wir sind hier in der Länderkammer, und bei dem vor­liegenden Thema geht es um Fragen in Bereichen, die den Menschen, die Beeinträch­tigungen haben, sehr oft Nerven kosten, in denen sie sehr oft auf Unverständnis sto­ßen – ein Beispiel ist die Arbeitsassistenz: Assistenz für die Arbeit wird vom Bund be­zahlt, Assistenz in der Freizeit aber nicht. Da geht es um zwei Zuständigkeiten für Din­ge, die im Leben dieser Menschen oft nicht funktionieren, wenn der Herr Hofrat auf der einen Seite mit dem Herrn Ministerialrat auf der anderen Seite nicht zusammenkommt, weil man unterschiedlich denkt und unterschiedliche Formen der Handlungsweise ent­wickelt.

Meine Bitte an Sie ist, dass wir diesen Meilenstein, den wir heute setzen, nicht nur als Meilenstein stehen lassen, sondern mit diesem Meilenstein erstens mehr Mittel für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Zweitens sollen Verbesserungsmaßnahmen gera­de in den Landtagen, gerade auch, wenn es um das Zusammenspiel zwischen Bund und Land geht, gesetzt werden, und zwar im Sinne der Unterstützung von Menschen mit Behinderung und ihres Rechts, die Freizeit zu gestalten, aus der Perspektive, dass sie Menschen sind, die an der Gesellschaft teilhaben.

Wenn wir heute einen Beitrag dazu leisten, dann haben wir viel getan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

12.17

12.17.06

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.