BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 78

der den Wettbewerb in Österreich noch den internationalen Wettbewerb der Banken noch sonst irgendetwas. Die Welt wird sich weiterdrehen.

Ich glaube, dass es den Menschen einfach zusteht, dass sie mit einer Gebühr ihr Geld weiter beheben können, denn das ist wesentlich und wichtig für die Menschen – daher haben wir dieses Gesetz geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühl­werth. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

13.11.28

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass die Ban­ken nicht in Konkurs gehen werden, wenn die Bankomatgebühr nicht eingehoben wird. Ich kann mich auch noch an Zeiten erinnern, als die Girokonten eingeführt worden sind, da war das alles noch gratis. (Bundesrat Todt: Genau!) Da hat man möglichst viele Menschen finden wollen, die sich so ein Girokonto nehmen, und hat das daher gratis angeboten. Man hat das natürlich auch so verkauft, als ob das bis in alle Ewigkeit gra­tis sein würde. Wir wissen natürlich, dass so etwas nie hält und dass die Dinge dann irgendwann Geld kosten.

Kollege Pum hat von der Digitalisierung gesprochen, und wir haben heute insgesamt schon sehr viel über die Digitalisierung gesprochen. Das alles ist schon richtig, aber wir dürfen nicht ganz vergessen, dass es schon auch einen Teil in der Bevölkerung gibt, der diesen Zugang zur Digitalisierung entweder nicht hat oder ihn schlicht und einfach verweigert. Es muss ja auch der Mensch das Recht haben, zu sagen: Ich möchte das nicht! – Vor allem die älteren Menschen sind immer ein bisschen misstrauisch, was da von ihren Daten vielleicht alles abgefragt, gespeichert und in einer Form verwendet wird, auf die sie keinerlei Einfluss haben.

Du irrst, Kollege Pum, wenn du sagt: Dann werden die Bankomaten abgeschafft wer­den! – Das ist ja genau umgekehrt passiert. Ich kann dir sagen, ich wohne im 7. Bezirk, und als ich dort vor 40 Jahren eingezogen bin, hat es in der Umgebung nahezu an je­der Ecke eine Bank gegeben, und zwar von jeder Sorte eine. Da gab es die Länder­bank noch, die hat es gegeben; ein Stück weiter unten gab es die Bank Austria, die da­mals noch Zentralsparkasse geheißen hat; an der anderen Ecke gab es die Erste ös­terreichische und weiter unten die Creditanstalt. Da hat man überall locker Geld abhe­ben können, zumindest zu einer Bankfiliale hat man es nicht sehr weit gehabt.

Dann haben die Banken ihre Filialen zugesperrt. Ich verstehe das auch irgendwie: Das kostet Geld, die Mitarbeiter kosten Geld; dass man sagt, so einen Betrieb dafür auf­rechtzuerhalten, dass am Tag – Hausnummer – 20 Leute ein Bankgeschäft tätigen, ist zu teuer, das leuchtet mir schon ein. In der Folge waren aber natürlich auch alle Ban­komaten weg. Auf einmal dauerte der Weg zum nächsten Bankomaten mindestens zehn Minuten, und zwar in alle Richtungen, in die eine ein bisschen weniger, in die an­dere ein bisschen mehr. Und da sage ich: Wenn ich schon darauf angewiesen bin, bei einem anderen Institut Geld abzuheben, weil meine Bank einfach zu weit weg ist, dann sehe ich aber nicht ein, warum ich dafür auch noch 3 € zahlen soll. Genau in diese Lü­cke sind dann natürlich all die ausländischen Anbieter hineingegangen.

Jetzt haben wir im 7. Bezirk dank der freiheitlichen Bezirksräte, die den Antrag, dass wir Bankomaten brauchen, immer wieder gestellt haben, zwei Bankomaten in unmittel­barer Umgebung, und alle sind glücklich und zufrieden.

Es wird die Banken aber trotzdem nicht umbringen, wenn diese Gebühr nicht eingeho­ben wird, noch dazu (Zwischenruf des Bundesrates Köck), da es ja als Alternative die