BundesratStenographisches Protokoll873. Sitzung / Seite 79

Möglichkeit gibt, ein Paket zu kaufen, dafür auch zu zahlen, aber dafür so oft abheben zu können, wie man möchte.

Für viele – und wir reden hier eigentlich vom Innenstadtbereich, auf dem Land ist es ja noch viel schlimmer und die Wege sind noch viel weiter – ist es eben nicht so einfach, zu Bargeld zu kommen; als würde es stimmen, was allerorten, in ganz Europa eigent­lich, aber bei uns im Besonderen, gemunkelt wird: Man will das Bargeld abschaffen. Dann braucht man keinen Bankomaten, denn dann kann man ohnehin alles mit der Plastikkarte bezahlen. Das ist aber etwas, das wir überhaupt nicht wollen, und die ÖVP hat auch immer gesagt, sie möchte das nicht, da besteht ja – zumindest schaut es jetzt so aus (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) – ein parteienübergreifender Kon­sens, dass wir die Abschaffung des Bargeldes nicht wollen. Wir wollen das wirklich auf gar keinen Fall.

George Orwell ist heute schon so oft bemüht worden: Es gibt ja zum Teil schon Dinge, die sich George Orwell gar nicht hätte träumen lassen. In diese Richtung möchte ich aber nicht noch weiter gehen, dass ich dann nicht nur der gläserne Mensch bin, der ich ohnehin schon bin, sondern dass ich dann dermaßen durchsichtig bin, dass ich über­haupt keine Möglichkeit mehr habe, für mich zu sein und ein Individuum zu bleiben, von dem man eben nicht alles und jedes weiß. Das halte ich für wichtig, und daher glaube ich, dass die Welt und Österreich und ihre Banken mit diesem Gesetz nicht un­tergehen werden. Wir werden zustimmen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

13.16

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stög­müller. – Bitte.

 

13.16.44

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir Grüne sprechen uns klar gegen Bankomatgebühren aus. Mit dem Markteinstieg von Euronet, einem von der Bank unabhängigen Betreiber von Geldautomaten, kamen auch die Bankomatgebühren nach Österreich. Diese belaufen sich aktuell auf etwa 1,95 € pro Abhebung. Euronet betreibt Geldautomaten hauptsächlich an Flughäfen, an touristischen Hotspots, aber auch Ge­meinden in schwach strukturierten Regionen schließen Vereinbarungen mit Euronet ab, natürlich um den Einwohnerinnen und Einwohnern Bargeldabhebungen vor Ort an­bieten zu können. Gerade auf dem Land ist es oft schwieriger geworden, Bankomatan­bieter oder überhaupt Bankomaten zu finden. Später ist ein weiterer unabhängiger An­bieter dazugekommen, nämlich First Data, und mittlerweile denken auch viele Banken über eine Einführung von Bankomatgebühren nach.

Wir Grüne sind der Meinung, dass die Dienstleistung Bargeldabhebung bereits durch die allgemeine Kontoführungsgebühr abgedeckt ist und ein zusätzliches Entgelt dem­nach sittenwidrig ist. Zudem braucht es eine klare Kennzeichnung von Bankomaten, die von unabhängigen Betreibern betrieben werden und Bankomatgebühren verlangen. Eine ganz klare Kennzeichnung von diesen Bankomaten wäre im Sinne des Konsu­mentenschutzes notwendig.

Jetzt zum gegenständlichen Antrag: Wir Grüne werden dem Gesetzentwurf aufgrund der Intention sehr wohl zustimmen. Ich hätte mir auch – und das muss ich in Richtung SPÖ sagen – gewünscht, dass es zu einem vollkommenen Verbot kommt. Jetzt sieht der Gesetzesvorschlag lediglich vor, dass entsprechende Gebühren zuvor einzeln ver­handelt werden müssen. Das heißt, im Endeffekt sollen die Banken den KundInnen in Zukunft sowohl eine All-inclusive-Bankomatkarte ohne Bankomatgebühren als auch ei­ne günstigere Karte mit Bankomatgebühren anbieten.