platz für jedes Kind in Österreich ab dem vollendeten ersten Lebensjahr oder für das zweite verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr zu realisieren. Geschätzte Damen und Herren, Sie müssen mir erklären, wie die Gemeinden das finanzieren sollen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die werden nämlich übrigbleiben; die bleiben ja tatsächlich zu einem hohen Maß über.
Wir arbeiten in den Gemeinden – ich glaube, das kann ich schon sagen – im überwiegenden Maße sehr effizient, aber das wird praktisch irgendwann nicht mehr finanzierbar sein. Deswegen werden wir – das sage ich hier auch ganz deutlich – diesen weiteren Bestrebungen, diesen Ideen doch zumindest einmal vordergründig unsere Zustimmung nicht geben können, da wir noch nicht klar sehen, wie das Ganze finanziert werden soll.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir darüber noch nachdenken sollten, ob das sozialdemokratische Weltbild, von der Wiege bis zur Bahre – dass man ein Kind sozusagen ab dem ersten Lebensjahr weggibt und das Lebensende in einem Pflegeheim stattfindet –, tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir damit ja auch die Kindererziehung aus dem Elternhaus geben. Die Kindererziehung wird in Zukunft offensichtlich nicht mehr zu Hause stattfinden (Bundesrat Stögmüller: Ich habe gedacht, ihr stimmt zu?!), sondern in irgendeiner Institution. – Das können wir zumindest noch gerne mit euch diskutieren.
Das Problem ist ganz eindeutig: Immer mehr Kinder werden offensichtlich in Zukunft in der Situation sein, dass beide Eltern arbeiten müssen, um sich das Leben leisten zu können. Unter diesen Bedingungen, glaube ich, sollten wir darüber doch sehr genau nachdenken.
Wir glauben also, dass das nicht der richtige Weg ist, er ist auch gesellschaftspolitisch sehr bedenklich. Wir sind der Meinung, dass wir – das ist auch ein Thema, das die Gemeinden betreffen wird – neben der Tagesmutter und neben der Kinderkrippe eine weitere Wahlmöglichkeit, eine echte Wahlmöglichkeit anbieten sollten, die Eltern die Möglichkeit bietet, selbst zu entscheiden, ob der eine oder der andere Elternteil zu Hause bleiben und das Kind in den ersten Jahren betreuen will. Sie kennen vielleicht dieses – für viele ein Gespenst – sogenannte Berndorfer Modell. (Bundesrätin Kurz: Na geh, bitte!)
Dabei ist es ganz eindeutig so, dass die Gemeinde einen gewissen Anteil an der Kinderbetreuung, den sie ja sowieso über die Kinderbetreuungseinrichtung leisten muss, direkt an die Eltern auszahlt. Die Pilotprojekte dazu laufen, auch in der Steiermark wird es das demnächst geben. Ich glaube, dass jeder Bürgermeister, der rechnen kann, dem ganz sicher in Zukunft nötigenfalls auch etwas wird abgewinnen können. (Bundesrätin Kurz: Es geht aber nicht um die Bürgermeister, sondern um die Kinder!)
Der Schlusspunkt dazu ist, dass es dafür natürlich auf Bundes- und Landesebene Kofinanzierungen braucht. Da gibt es Ideen, die in Richtung Drittellösungen gehen. Ich glaube, dass es auch eine Aufgabe für die kommende Regierung sein wird, entsprechende Maßnahmen und Möglichkeiten umzusetzen.
Von unserer Seite gibt es somit eine Zustimmung für diesen heutigen Gesetzesbeschluss zur Weiterführung der Artikel-15a-Vereinbarung. Heute müssen wir aber nachdenken für morgen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Hammerl.)
13.58
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
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