13.58
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir stimmen der Artikel-15a-Vereinbarung natürlich zu, denn immerhin ist damit das nächste Jahr abgesichert.
Es gibt aber viele Kritikpunkte, die noch offen und zu erledigen sind. Auch meine beiden Vorredner haben es schon angesprochen: Es wäre extrem wichtig gewesen, den Ausbau gleich für mehrere Jahre abzusichern. Es ist jetzt wieder nur für ein Jahr sicher, es gibt noch keine Regierung, die daran weiterarbeitet. Es muss Priorität haben, gleich daran zu arbeiten zu beginnen, um ein bisschen Planbarkeit zu haben.
Es gibt auch noch sehr viele andere offene Baustellen. Es gibt wieder keine Einigung beziehungsweise eine Verschiebung auf 2018 darüber, dass beim bundesweiten Qualitätsrahmen etwas weitergeht. Es gibt wieder kein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, es gibt wieder keine Umstellung der Finanzierung in Richtung Aufgabenorientierung. (Präsident Mayer übernimmt den Vorsitz.)
Da muss ich dem Kollegen Samt zustimmen: Es dürfen nicht die Gemeinden alleine darauf sitzenbleiben. Es muss ein öffentliches Interesse an einer bestmöglichen flächendeckenden Versorgung mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben, da dürfen nicht die Gemeinden alleine darauf sitzenbleiben.
Es gibt keine finanzielle Sicherheit für alle drei Artikel-15a-Vereinbarungen, die in den nächsten Jahren noch anstehen. Da gibt es auch noch gar nichts dazu, aber genau das ist es, was eigentlich gebraucht würde.
Für die Gemeinden ist es teilweise eine Zumutung, so zu arbeiten. Es braucht finanzielle Sicherheit, es braucht Verlässlichkeit, es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um weiter an einem guten Angebot für Kinderbetreuung arbeiten und dieses planen zu können. Eine gute Kinderbetreuung ist extrem wichtig für die Entwicklung unserer Kinder, für die Integration aller Kinder – vor allem in den ländlichen Regionen –, für die Mütter und Väter, für die Wiederintegration vor allem von Müttern in den Arbeitsmarkt, gegen den Gender Pay Gap.
Ich werde nicht noch weiter darauf eingehen, denn es ist schon ganz viel darüber gesagt worden, woran es weiterzuarbeiten gilt. Wir Grünen werden nicht mehr im Nationalrat vertreten sein, aber wir werden uns weiterhin für die Kinder in Österreich einsetzen, darauf könnt ihr euch verlassen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
14.01
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Stöckl-Wolkerstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.
14.01
Bundesrätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute zum Wohle unserer Kinder einen gemeinsamen Beschluss fassen können, nämlich dass der quantitative und qualitative Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebotes bis 2018 finanziell gesichert ist. (Bundesrat Lindinger: Was heißt hier gemeinsam?!) Der Bund stellt weitere 52,5 Millionen € zur Verfügung, und wahrlich kann damit die größte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung als gesichert gelten.
Als Mutter von drei Töchtern weiß ich, wie schwierig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für uns Frauen noch immer ist. Es ist nicht einfach, Kinder, Familie, Beruf und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Darum bin ich einerseits froh, dass wir heute diese Artikel-15a-Vereinbarung wieder verlängern, ich füge andererseits allerdings hinzu: leider nur bis 2018. Da wird es weiteren Bedarf geben.
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