werden die Vorarlberger den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz an Wien übergeben.
„Gemeinsam Perspektiven schaffen“ war das Motto des Vorarlberger Vorsitzes. Das Gemeinsame bezog sich dabei nicht nur auf das Land Vorarlberg mit Landeshauptmann Markus Wallner, sondern auch auf das Gemeinsame unter uns Bundesräten.
Anfangen ist einfach, durchhalten mühsam, zu Ende bringen eine Kunst – gerade in der Politik, wo es ja selten ein Ende gibt, sondern ein stetes Weitermachen, Verändern und Verbessern gefragt ist. In diesem Sinne habe ich versucht, meinen Beitrag zum Verändern und Verbessern zu leisten. Zentrales Anliegen meiner Präsidentschaft war es, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu liefern. Wenn wir schon als Europakammer bezeichnet werden, ist das schließlich eine zentrale Angelegenheit des Bundesrates. Eine Weiterentwicklung der EU kann es aber nicht geben, ohne dass die Basis Europas, die Regionen und Kommunen die Richtung vorgeben.
Österreich ist, was die Beteiligung an Subsidiarität betrifft, ein Musterland, da sich bei uns im Bundesrat, sozusagen in Kooperation mit den Ländern, etwas Vorbildliches für ganz Europa entwickelt hat. Wir sind, was die Kooperation mit den Bundesländern anbelangt, beim AdR Best-Practice-Beispiel. Das kann man voller Stolz, glaube ich, immer wieder erwähnen. Diese Zusammenarbeit mit den Ländern hat der Bundesrat in den letzten sechs Monaten noch ausgebaut.
Anfang Juli habe ich Österreich in Estlands Hauptstadt Tallinn bei der Konferenz der Europaausschüsse vertreten. Mit dem Premierminister des EU-Vorsitzlandes Estland Jüri Ratas konnte ich dabei ein sehr gutes Gespräch über die Sicherheit in Europa, die Digitale Agenda und die Brexit-Verhandlungen führen. Im November besuchte ich auf Einladung des estnischen Parlamentspräsidenten Eiki Nestor noch einmal das Parlament des EU-Vorsitzlandes Estland in Tallinn, um insbesondere auch die Digitale Agenda zu studieren – unglaublich, was dieses kleine Land im digitalen Bereich für Leistungen erbringt.
Mitte September habe ich mit dem Vorsitzenden der Landtagspräsidentenkonferenz Ing. Hans Penz bereits die Grundlagen für die Konferenz der Landtagspräsidenten in Brüssel besprochen und ihn über die spätere EU-Enquete und die AdR-Konferenz informiert. Die nächsten Schritte zur EU-Enquete wurden dann in Brüssel beim Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz unternommen, wo wir den Juncker-Plan zur Zukunft der EU und die regionalen Autonomiebestrebungen in Europa besprochen hatten.
Am 7. November befasste sich dann der Bundesrat im Rahmen einer parlamentarischen Enquete mit dem Thema „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“. Damit widmete sich der Bundesrat einmal mehr dem Thema EU und Subsidiarität. Der Kreis der Eingeladenen war hochrangig: EU-Kommissar Johannes Hahn, der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, die Landtagspräsidenten Hans Penz, Christian Illedits, Viktor Sigl und Harald Sonderegger sowie viele Experten, unter anderen auch EU-Gemeinderäte, gaben Impulse zu diesen Themenbereichen.
Zielsetzung dieser parlamentarischen Enquete war es, eine Debatte darüber zu führen, in welchen Politikbereichen ein Handeln der EU erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden könnten. Der Sukkus aus diesen Gesprächen und der Enquete des Bundesrates: Die EU soll weniger effizienter machen, sich auf die Hauptthemenbereiche konzentrieren, sich also verstärkt dem Subsidiaritätsgedanken widmen, sodass die Bürgerinnen und Bürger auch einen Mehrwert erkennen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)
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