Wenige Tage nach der Enquete wurde in Brüssel mit der Europakonferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten und dem AdR-Präsidenten Karl-Heinz Lambertz die AdR-Konferenz in Wien vorbereitet. Welche Schicksale mit der Zukunft der EU verbunden sind, hat mir etwa der irische Botschafter Tom Hanney gezeigt, als ich mit ihm über den Brexit gesprochen habe. Der Austritt Großbritanniens aus der EU bringt eine Menge Probleme für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland mit sich.
Diese Schwierigkeiten waren ein zentrales Thema, als eine Delegation des Bundesrates Mitte November zu Gesprächen nach Irland eingeladen wurde. Beim Meeting mit dem irischen EU-Ausschuss, dem Präsidenten des Senates, dem Präsidenten des Nationalrates wurden die großen Herausforderungen für Irland in Bezug auf Grenzsituation, Zoll und Staatsbürgerschaft mit Nordirland besprochen. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses Michael Healy-Rae verwies dabei auf Österreichs wichtige Rolle in diesem Zusammenhang, da Österreich 2018 bei den Endverhandlungen zum Brexit den Vorsitz in der EU führen wird. Das irische Volk, welches sehr proeuropäisch eingestellt ist, braucht die Unterstützung der EU und ist sehr dankbar über die Gespräche, die wir mit ihnen geführt haben.
Auch bei einem Treffen in der Hofburg mit dem EU-Ausschuss des Landtages aus Bayern standen der Juncker-Plan, die Subsidiaritätsprüfung und der Föderalismus im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches. In betont freundlicher Atmosphäre verlief Ende November auch der Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Milan Štěch in Wien. Zur Sprache kamen vor allem aktuelle Herausforderungen auf Ebene der EU wie die unverständliche Asyl- und Migrationspolitik der Visegrádstaaten und die Russlandsanktionen.
Weitere parlamentarische Gespräche konnte ich mit dem Bundesratspräsidenten aus Deutschland, zugleich regierender Bürgermeister in Berlin, Michael Müller, dem Schweizer Ständeratspräsidenten Ivo Bischofberger und der Vizepräsidentin des chinesischen Volkskongresses Lin Wenyi führen.
Viele weitere Termine waren erforderlich, um den Höhepunkt dieses Halbjahres, die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen, vorzubereiten. Wie Entscheidungen in der EU möglichst effizient und bürgernah, subsidiär, wie wir heute schon gehört haben, getroffen werden können, war das zentrale Thema dieser Subsidiaritätskonferenz am 4. Dezember hier in der Hofburg auf Einladung des Bundesrates – und darauf sind wir auch sehr stolz.
VertreterInnen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der estnischen EU-Ratspräsidentschaft sowie der Bundesländer, Gemeinden und Städte der EU kamen in der Hofburg zusammen, um die Rolle der nationalen und regionalen Parlamente im Subsidiaritätsmonitoring sowie die neuesten Entwicklungen rund um die von der Europäischen Kommission eingesetzte Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu diskutieren. Die Taskforce wird ihre Arbeit am 1. Jänner aufnehmen und soll ihren Bericht bis zum 15. Juli 2018 der Europäischen Kommission vorlegen. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat sich im November auch mit den Ergebnissen der Enquete und des Weißbuches des Juncker-Planes befasst und dazu eine Mitteilung an die Kommission in Brüssel verfasst.
Sie sehen, Europa war das zentrale Thema unserer Länder- und Europakammer in den letzten sechs Monaten. Ein zweites Thema, dem sich der Bundesrat nachhaltig seit drei Jahren widmet, übrigens als erstes europäisches Parlament, ist die Digitalisierung. Dazu habe ich Mitte Juli mit Verfassungsschutzchef Peter Gridling und Andreas Kovar zunächst das Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ präsentiert. Alle
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