BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 19

interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten sich von da an über www.digidem.at am Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen des Buches beteiligen.

Anfang September wurden das Buch und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die daraus entstanden ist, im Palais Epstein präsentiert. Höhepunkt betreffend dieses Thema war schließlich das Symposium des Bundesrates am 4. Oktober im Dachfoyer der Hofburg. Mehr als hundert TeilnehmerInnen diskutierten mit Experten und Bundes­minister Harald Mahrer über die Rolle sozialer Medien in Wahlkampagnen, die Aus­wirkungen von Fake News auf Wahlkämpfe, die Gefahren von Internetkampagnen sowie über digitale Bürgerbeteiligung, E-Government und E-Voting.

Der österreichische Bundesrat hat sich der wichtigen Aufgabe angenommen, die Chan­cen, die Herausforderungen und Gefahren der Digitalisierung aufzuzeigen. Wir werden dazu heute auch zwei Entschließungsanträge einbringen, damit sich der Verfassungs-ausschuss des Bundesrates unter der Leitung von Dr. Magnus Brunner und der Zukunftsausschuss des Bundesrates unter der Leitung von Stefan Schennach mit dem Thema Digitalisierung auch weiter auseinandersetzen können.

Ich bin sehr froh darüber, dass auch die neue Bundesregierung die Wichtigkeit der Digita­lisierung erkannt hat und durch eine Zuordnung in das Wirtschaftsministerium auch einen klaren Fokus auf dieses Thema legt. Das ist eine wichtige und starke Botschaft für dieses dynamische Zukunftsthema. Wir wünschen Ihnen, Frau Minister, viel Freude und viel Erfolg damit. (Allgemeiner Beifall.)

Zurück zu meinem Heimatland Vorarlberg: Wir haben uns nicht nur in der Landes­hauptleutekonferenz, sondern auch im Bundesrat in Wien mit viel Engagement einge­bracht. Einiges davon hat man bereits gehört. In der Sitzung des Bundesrates Anfang Oktober stellte unser Landeshauptmann Markus Wallner im Parlament die Ziele des Ländervorsitzes vor und hat dafür auch eine gewisse Zeit aufgewendet. Erstmals hat ein Landeshauptmann im Bundesrat über eine Stunde lang gesprochen. Wenn man aber Themen aus Vorarlberg hier entsprechend präsentiert, dann könnte man natürlich einen ganzen Tag dafür verwenden, und es würde einem nie langweilig werden. Das kann ich hier in aller Deutlichkeit anfügen. (Heiterkeit des Bundesrates Oberlehner.)

Wie gesagt, unser Motto war „Gemeinsam Perspektiven schaffen“, und das haben wir auch bereits im September bei einem „Treffpunkt Vorarlberg“ in Wien entsprechend dargestellt.

Einen weiteren Schwerpunkt des Parlaments möchte ich nicht vergessen, weil ich auch Mitglied des Nutzerbeirates bin. Im Juni und Juli dieses Jahres wurde das gesamte Parlament – Nationalrat und Bundesrat samt allen MitarbeiterInnen – in die Hofburg beziehungsweise in die Pavillons übersiedelt. Wir haben hier eine neue und attraktive Möglichkeit erhalten, unsere Sitzungen abzuhalten, und für mich ist es auch eine schöne Symbolik, wenn hier Nationalrat und Bundesrat im gleichen Plenarsaal tagen können.

In diesem Zusammenhang darf ich meinen ganz besonderen Dank an die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion mit Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und Mag. Alexis Wintoniak an der Spitze richten. Es war eine großartige organi­satorische und logistische Leistung. – Höchsten Respekt und herzlichen Dank an alle! (Allgemeiner Beifall.)

Damit komme ich zum Schluss und mache gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft. Wir haben mittlerweile eine neue Bundesregierung, die diese Woche von Bundesprä­sident Alexander Van der Bellen – in Klammern: herzlich – angelobt wurde. Bundes­kanzler und Vizekanzler haben schon in den Koalitionsgesprächen eine Einigkeit ge­zeigt, die wir in Österreich bei solchen Gesprächen lange vermisst haben.