Die neue Regierung hat es sich nun zum Ziel gesetzt, den Reformstau zu beenden und damit auch notwendigerweise in die Verfassung einzugreifen. Damit kommt in den nächsten Jahren auch dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Wir Bundesrätinnen und Bundesräte sind ein wenig stolz, einen besseren Umgang untereinander zu haben, als es im Nationalrat zumeist der Fall ist. Dieser Umgang, dieses kollektive Miteinander auf sachpolitischer Ebene sollte auch in Zukunft erhalten bleiben – okay, Herr Kollege Stögmüller? (Bundesrat Stögmüller: Verstanden!) – Jawohl. (Heiterkeit.)
Ich appelliere somit an euch alle, eure Funktion als Mandatare der Länderkammer nach bestem Wissen und Gewissen auch in Zukunft wahrzunehmen und nicht in Versuchung zu geraten, politisches Kleingeld zulasten des Bundesrates zu machen. Wir haben, das wissen wir alle, keinen leichten Stand in der Bevölkerung, die unsere Tätigkeit auch immer wieder infrage stellt. Wenn wir in Zukunft primär dadurch auffallen, dass wir jene vom Großteil der Bevölkerung gewünschten Reformen blockieren, dann wird diese Bevölkerung völlig zu Recht unsere Funktion in diesem Hause weiter kritisieren.
Konrad Adenauer hat gesagt: „Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen!“ – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir hier nicht wirklich haben, das soll hier nicht so funktionieren. Adenauer hat dann aber auch gesagt: „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.“ (Bundesrat Lindinger: Richtig, genau!) – Richtig.
Abschließend darf ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesratskanzlei und allen MitarbeiterInnen des Parlamentsdienstes für die großartige Unterstützung und die feine Zusammenarbeit bedanken. Stellvertretend für alle tue ich das bei Direktor Dr. Susi Bachmann und Frau Monika Schweitzer-Wünsch. (Allgemeiner Beifall.) – Da kann man applaudieren, ja.
Meinem Nachfolger Reinhard Todt aus Wien wünsche ich bei der sicher nicht leichten Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten eine ruhige Hand, alles Gute und viel Erfolg.
Ich danke euch allen für den Support während meiner Präsidentschaft, wünsche euch – auch euch auf der Regierungsbank – samt Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Tage und dass wir voller Elan und in guter Gesundheit im Neuen Jahr an positiven Veränderungen für Österreich arbeiten können. Lassen Sie uns weiter „Gemeinsam Perspektiven schaffen“. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)
11.24
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Edgar Mayer: Eingelangt sind Schreiben des Burgenländischen, des Niederösterreichischen, des Oberösterreichischen, des Steiermärkischen und des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte sowie Wahlen von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates.
Hinsichtlich des Wortlautes dieser Schreiben verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. (siehe S. 22)
Die neuen Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend, ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen lassen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
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