Beginn der Sitzung: 11.07 Uhr
Vorsitzende: Präsident Edgar Mayer, Vizepräsidentin Ingrid Winkler, Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann.
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Präsident Edgar Mayer: Einen schönen guten Morgen! Ich darf die 874. Sitzung des Bundesrates eröffnen und Sie alle sehr, sehr herzlich begrüßen.
Das Amtliche Protokoll der 873. Sitzung des Bundesrates vom 25. Oktober 2017 ist aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Jutta Arztmann, Wolfgang Beer, Ing. Hans-Peter Bock, Mag. Susanne Kurz und Anneliese Junker.
Ich darf ganz besonders herzlich unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Regierungsbank begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf Vizekanzler Heinz-Christian Strache begrüßen. Guten Morgen, Herr Vizekanzler! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße Ing. Norbert Hofer. Guten Morgen, Herr Minister! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße Bundesminister Gernot Blümel. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße Bundesministerin Margarete Schramböck. Guten Morgen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße Frau Ministerin Dr. Karin Kneissl. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße Herrn Bundesminister Hartwig Löger. (Allgemeiner Beifall.)
Und ich begrüße Frau Ministerin Beate Hartinger. Guten Morgen, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie sehr herzlich begrüßen, und natürlich einen schönen guten Morgen an alle Fernsehzuseherinnen und -zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! (Beifall des Vizekanzlers Strache.)
Ja, wenn man möchte, kann man natürlich auch applaudieren und damit nicht nur die Menschen grüßen, die bei uns auf der Galerie sind, sondern auch diejenigen vor den Bildschirmen zu Hause. (Allgemeiner Beifall.)
Einer alten Gepflogenheit oder Tradition folgend gibt es am Beginn einer letzten Sitzung im Jahr auch die Abschiedsrede des Bundesratspräsidenten, da ja die Präsidentschaft mit 1.1. oder eigentlich mit 31.12. endet. Ich freue mich, dass so viele Regierungsmitglieder gekommen sind, um bei meiner Abschiedsrede zuzuhören. (Allgemeine Heiterkeit.)
Selbstverständlich ist auch gleich bedeutend, dass wir im Anschluss die Regierungserklärung haben, darauf freuen wir uns als Bundesräte und Bundesrätinnen natürlich besonders.
11.09
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen
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