BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 46

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das ist die Basis für Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

Wir versprechen Ihnen darüber hinaus, dass wir alles tun werden, damit junge Men­schen, die unsere Schulen verlassen, wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen können, und dass in der Schule auch auf diese Grundfertigkeiten fokussiert wird. Und wir versprechen Ihnen, dass wir uns anstrengen werden, die Chancen der Digitalisie­rung für unser Land zu nutzen, denn nur dann, wenn wir es schaffen, unsere Verwal­tung auch digitaler zu gestalten, und wenn es uns gelingt, auch bei der Einführung von 5G Vorreiter zu sein, werden wir auch in der Zukunft, in der Zukunft des 21. Jahr­hunderts, ein erfolgreiches Land bleiben können.

All das können wir tun und all das werden wir auch tun. Als Basis dafür haben wir nicht nur ein Regierungsprogramm gemeinsam erstellt, sondern als Basis, um das Regie­rungsprogramm umsetzen zu können, haben wir ein starkes Regierungsteam aus­gewählt. Ich freue mich sehr, mit den Regierungsmitgliedern, die wir ausgewählt haben, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam für unser wunderschönes Land arbei­ten zu dürfen.

Beim Team haben wir ganz bewusst auf einen guten Mix aus Menschen, die Erfahrung in der Politik haben, und aus solchen, die Erfahrung aus Wirtschaft oder Wissenschaft mitbringen, gesetzt. Wir haben auf Jüngere und Junggebliebene, auf Menschen aus allen Teilen unseres Landes gesetzt. Aber das Entscheidende ist ja nicht, woher jemand kommt oder welche Erfahrungen jemand mitbringt, sondern das Entscheidende ist, dass diese Regierung gute Arbeit für unser Land leistet. Das ist unser Ziel. Dieses Versprechen geben wir ab: Wir werden uns all die fünf Jahre anstrengen, das Beste für unser Land zustande zu bringen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

Bei allem Mut zur Veränderung, den wir haben, ist es darüber hinaus auch notwendig, auf Werte, die zeitlos sind, aufzubauen. Es sind drei Werte, die ich hier ganz beson­ders herausstreichen möchte, und das ist zum Ersten Respekt, zum Zweiten Anstand und zum Dritten Hausverstand. Wir haben in den Regierungsverhandlungen schon einen respektvollen Umgang miteinander bewiesen, und wir wollen diesen Umgang genau so in der Regierungsarbeit fortsetzen.

Ich hoffe aber auch, dass es uns gelingt, im Diskurs mit der Opposition stets respekt­voll und auf Augenhöhe zu agieren. Die Aufgabe der Regierung ist es, für dieses Land zu arbeiten und auch das Regierungsprogramm und unsere Arbeit zu verteidigen. Die Aufgabe der Opposition ist es selbstverständlich, das Programm, die Personen zu hinterfragen, zu kritisieren und da und dort auch andere Vorschläge zu machen. Wir haben unterschiedliche Aufgaben und Rollen in unserer Demokratie, aber ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, dass wir stets auf Augenhöhe miteinander um-gehen und dass wir im Ton immer respektvoll bleiben. Ich glaube, unser Österreich und unsere Demokratie haben sich diesen Umgang miteinander verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

Ein zweiter Wert, der uns wichtig ist, ist natürlich der Hausverstand. Wir wissen, dass wir in unserem Land eine ständig steigende Zahl an Regulierungen, an Gesetzen haben und dass das das Leben der Menschen oft nicht einfacher macht. Unser großes Ziel ist es, für unser Land zu arbeiten – natürlich im Austausch mit Experten –, aber unser Ziel ist es auch, niemals auf das Gespräch mit der Bevölkerung zu vergessen. Wir wollen einen Staat haben, in dem es wenige Regeln gibt, die aber von allen eingehalten werden, und wir wollen gleichzeitig einen Staat schaffen, der sich auch wieder zurücknimmt, was Bürokratie, Verwaltung und Regulierung betrifft, damit den


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