BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 47

Menschen mehr Freiheit und mehr Chance für Eigenverantwortung bleibt. Eine Politik mit Hausverstand wird stets unser Ziel sein.

Der dritte Wert, den ich ansprechen möchte, ist der Anstand. Ich glaube, Anstand in der Politik bedeutet, mit der geliehenen Macht sorgsam umzugehen, und bedeutet auch, mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen. Unser großes Ziel wird es sein, mit Steuergeld nicht nur korrekt zu agieren, sondern möglichst sparsam zu haushalten. Nur wenn es uns gelingt, im System und nicht bei den Menschen zu sparen, werden wir einen positiven Beitrag für dieses Land leisten können; und nur wenn es uns gelingt, sparsam mit Steuergeld umzugehen, werden wir auch unser Ziel erreichen können und die Steuer- und Abgabenquote in unserem Land endlich reduzieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind drei Grundwerte, denen wir uns verpflichtet fühlen und die stets auch Kompass für unsere Arbeit sein werden.

Gerade wenn man in unserem Land etwas verändern möchte, ist es auch wichtig, einen ordentlichen Blick für unsere Vergangenheit zu haben. Gerade mit dem nächsten Jahr haben wir ein wichtiges Gedenkjahr vor uns: Die Republik feiert ihr hundert­jähriges Bestehen. Wir werden aber auch der schmerzlichen, beschämenden und trau­rigen Ereignisse rund um den März 1938 gedenken. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar festhalten, dass die Erinnerung an den Horror des Zweiten Weltkriegs immer ein warnendes Beispiel für uns sein muss; und es muss immer sichergestellt sein, dass sich so etwas niemals wiederholen darf.

Unser Land hat leider erst viel zu spät die eigene Mitverantwortung im Zuge der Naziherrschaft eingestanden, daher ist unsere Verantwortung heute umso größer, ganz entschieden gegen alle Formen von Antisemitismus anzukämpfen, den noch immer bestehenden genauso wie den neu importierten. Es ist auch unsere Verant­wortung, einen ordentlichen Kontakt mit Israel zu pflegen, den Staat Israel zu unter­stützen und ein starker Partner für dieses Land zu sein. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Versprechen können wir abge­ben.

Genauso werden wir im Gedenkjahr 2018 auch positiver Ereignisse gedenken. Im Jahr 1848 haben die Menschen in ganz Europa dafür gekämpft, die Fesseln von Abso­lutismus und Diktatur abzustreifen. Im Jahr 1948 haben die Menschen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die damals beschlossen wurde, gemein­sam gefeiert. 1968 haben die Bürgerinnen und Bürger der damaligen Tschecho­slo­wakei für Selbstbestimmung, Demokratie und Meinungsfreiheit gekämpft. All dieser Ereignisse werden wir im Jahr 2018 gedenken.

Gerade in einem Gedenkjahr ist es, glaube ich, angebracht, sich auch bewusst zu sein, dass das, was damals erkämpft wurde, heute durch die Europäische Union abgesichert und instand gehalten wird. Die Europäische Union ist die verbindende Klammer für diese Grundwerte, die lange erkämpft werden mussten. Daher wird es unsere Aufgabe sein, einen Beitrag zu leisten, um die Europäische Union auch in Zukunft zu stärken und aktiv weiterzuentwickeln.

Ich bin froh, dass wir im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz innehaben – unsere Chance, auf europäischer Ebene noch stärker mitzugestalten als nur als Mitgliedstaat. Wir werden uns für mehr Subsidiarität einsetzen – wie du vorhin gesagt hast, Herr Präsident –, mehr Subsidiarität im Sinne einer stärkeren Europäischen Union in den großen Fragen, von der Außen- über die Sicherheits- bis zur Verteidigungspolitik, und einem Europa, das sich in kleinen Fragen, welche Mitgliedstaaten oder Regionen besser beantworten können, zurücknimmt.