schen haben es in den letzten Jahren durchaus sattgehabt, dass man permanent ein öffentliches Hickhack innerhalb der Regierung erlebt hat, dass man die Differenzen, die da oder dort natürlich gegeben sind, immer wieder öffentlich ausgetragen hat. Ich glaube, das war ein Zustand, über den viele Menschen gesagt haben, den wollen sie nicht.
Es wird auch unser Anspruch sein, das in Zukunft anders zu leben, da das Interesse der österreichischen Bevölkerung im Auge zu haben und im Sinne von Respekt gegenüber der eigenen Bevölkerung die Arbeit und die Verantwortung im Auge zu haben. Wir verstehen unsere Arbeit so, dass wir der österreichischen Bevölkerung zu dienen haben, und zwar mit Verantwortung, aber vor allen Dingen auch in großer Demut, denn wir sind alle endlich, wir wissen, dass diese Aufgabe, die wir übertragen bekommen haben, eine Aufgabe mit großer Verantwortung ist. Daher wollen wir, solange wir diese Aufgabe haben, das Beste tun und können versprechen, mit bestem Wissen und Gewissen Inhalte, die unser Land auch vorwärtsbringen, für die österreichische Bevölkerung umzusetzen.
Es braucht viele, viele kleine Schritte, damit man am Ende dann auch auf dem Berggipfel ankommt. Und ich habe das auch im Rahmen unserer Regierungserklärung im Nationalrat schon bewusst festgehalten: Es ist nicht der Anspruch, alles anders machen zu wollen, aber es ist unser Anspruch, vieles besser machen zu wollen.
Wir sind keine Wunderwuzzis, auch keine Zauberer – nein! –, aber den Anspruch, vieles besser machen zu wollen, den haben wir und der ist notwendig, das erwarten sich auch die Menschen. Da geht es nicht um Eitelkeiten, um Parteiinteressen, sondern eben ausschließlich um die Interessenlage der eigenen Bevölkerung. Daher haben wir unsere Programmpunkte unter dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich.“ ganz klar festgelegt. Goethe hat einmal gesagt: „Sein Jahrhundert kann man nicht verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.“ – Solch glückliche Wirkungen vorzubereiten ist sozusagen die Aufgabe, die wir jetzt leben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)
Wir haben ganz klare Grundsätze im Programm, die uns besonders wichtig waren, nämlich mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung umzusetzen – mehr Sicherheit in dem Sinn, dass es ganz konkret darum geht, den Exekutivbeamten zur Seite zu stehen und darauf zu achten, dass es in Zukunft mehr Planstellen für die Exekutive in Österreich gibt, um den herausfordernden Aufgaben und der gestiegenen Kriminalität, aber auch der Terrorismusbedrohung entgegentreten zu können. Das ist ein wesentlicher Punkt; und mit 2 100 zusätzlichen Planstellen haben wir uns genau dieses Punktes ganz klar und deutlich angenommen.
Wir haben festgehalten, dass mehr Polizeischüler ausgebildet werden müssen. Wir werden im Jahr 2021 die Situation haben, dass es einen großen natürlichen Abgang von Polizisten in die Pension geben wird, und damit würde ein großes Loch aufgerissen werden, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.
Wir haben festgehalten, dass es auch vernünftig wäre, ein neues Exekutivdienstgesetz im Rahmen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes sicherzustellen, sodass auch die Beamten, die im höheren Alter, so ab 60 Jahren, nicht mehr außendienstfähig sind, im Bereich des Innendienstes und der Verwaltung trotzdem ihre Sicherheitszulagen oder Außendienstzulagen erhalten und nicht so wie heute mit 60,5 oder 61 Jahren in Pension gehen und damit abhandenkommen. Da muss man gegensteuern, denn da geht es um Effizienz und letztlich auch um Sparsamkeit im Sinne des Systems und der Aufrechterhaltung des Systems.
Natürlich geht es auch um eine bessere Ausrüstung. Es geht darum, dass auch die Rückenstärkung im Kampf gegen das Verbrechen vorhanden sein muss und man die
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite