bereit ist, das im Sinne der Transparenz sichtbar zu machen, um es abstellen zu können.
Wir wollen natürlich auch eine österreichweite Leistungsharmonisierung bei den Sozialversicherungsträgern umsetzen, und da ist es vernünftig, die Zahl der Sozialversicherungsträger deutlich zu reduzieren, nämlich von über 20 in Richtung fünf. Das bedeutet eine Ersparnis im Verwaltungsapparat. Aber selbstverständlich wird auch eine Harmonisierung notwendig sein – in manchen Bereichen eine Steigerung, in manchen auch eine Verflachung nach unten; das wird man im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und auch im Sinne der Leistungsoptimierung für die Patientinnen und Patienten zu gestalten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist uns besonders wichtig, dass wir endlich entlasten. Wir sind als neue Bundesregierung auch mit der politischen Verantwortung angetreten, einiges anders zu machen als die Regierungen zuvor. Wir haben den Anspruch, die erste Bundesregierung seit langer, langer Zeit zu sein, unter der es keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen gibt. Wir wollen bei uns sparen, beim System, wir wollen die Menschen entlasten und keine neuen Steuern einführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Genau das erwarten sich die Menschen. Wir werden daher gleich zu Beginn des nächsten Jahres jene fleißigen kleinen Arbeitnehmer, die Vollzeit beschäftigt sind und 1 348 Euro bis 1 948 Euro brutto im Monat verdienen, entlasten, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge – nämlich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung – senken und diesen Menschen damit durchschnittlich 320 Euro netto im Jahr mehr geben. Das brauchen die Menschen zum täglichen Leben, und es ist nur fair und gerecht, dass jene, die 40 Stunden arbeiten, gerade dann, wenn sie kleinere Einkommen haben, endlich auch eine Entlastung erfahren. (Bundesrat Novak: Wo sind die anderen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jene Menschen, die weniger als 1 300 Euro brutto verdienen, zahlen ja keine Steuern und auch keine Arbeitslosenversicherung, für die wird man halt schwer die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken können. (Bundesrätin Posch-Gruska: Da müsst ihr halt einmal was anderes nehmen, das ist ja nicht so schwer!) – In den letzten Jahren, in denen Sie die Verantwortung gehabt haben, haben Sie nur überlegt, wie man die Menschen zusätzlich belasten kann. Sie haben sie nicht entlastet. Wir werden sie entlasten. Das ist unser Ansatz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina. – Zwischenruf des Bundesrates Novak.)
Wir werden auch im Bereich Entlastung von Familien etwas tun. Ja, die Kinder in unserer Gesellschaft sind alle gleich. (Bundesrat Stögmüller: Da sind aber die reichen ...!) Wir werden im Bereich der Familienbeihilfe und des Kindergeldes selbstverständlich dazu beitragen, dass die notwendigen Erhöhungen erfolgen, aber wir werden darüber hinaus für jene Familien, die Kinder haben, auch pro Kind 1 500 Euro Familienplus beziehungsweise einen Kinderbonus ermöglichen, und das ist wichtig, denn Menschen, die Kindern das Leben schenken, schenken unserer Gesellschaft Zukunft. Da haben wir eine besondere Verantwortung, denn da fallen Kosten an, es arbeiten oft beide Elternteile, damit es ihren Kindern besser geht, und wir bestrafen sie, indem wir oftmals mit hohen Steuern ansetzen (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) und nicht zwischen jenen, die keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, differenzieren. Verantwortung bedeutet, da zu handeln, und daher werden wir genau da mit 1 500 Euro Entlastung pro Kind und Jahr ansetzen. Das ist fair und gerecht!
Jene Arbeitnehmer, die 40 Jahre hart gearbeitet und in das Sozialsystem eingezahlt haben, sollen endlich eine Mindestpension von 1 200 Euro netto monatlich erhalten, denn auch das ist nur fair und gerecht, und es ist eine Schande, dass das nicht heute
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