schon Realität ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)
Auch das klare Bekenntnis zur Verantwortung, die wir für unsere Geschichte tragen, und zur Mitschuld an dem Leid, das Millionen von Menschen angetan wurde – ein gezielter Massenmord an Juden, der verübt wurde, weil sie eine andere Religion haben –, haben wir im Regierungsprogramm festgehalten. Ja, dieser Verantwortung und dieser Mitschuld sind wir uns bewusst, und wir werden daher im Gedenkjahr 2018 ein klares Zeichen setzen, weil wir Verantwortung tragen und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus in unserer Zeit setzen wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Der Antisemitismus in unserer Zeit, Herr Kollege, ist aber jener, der zum Teil verantwortungsloserweise importiert worden ist. (Bundesrat Stögmüller: Ja, aus Deutschland! Küssel! – Bundesrätin Mühlwerth: ... nur auf einer Seite blind sein!)
Genau da haben wir den Anfängen zu wehren, wenn wir erleben, dass heute in Wien oder anderswo in Österreich antisemitische Demonstrationen stattfinden können, die in unserer Gesellschaft nichts verloren haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird es auch von meiner Seite weiterhin – wie ich das seit Jahren lebe – das Bemühen geben, ein korrektes Verhältnis, ein Freundschaftsverhältnis mit Israel aufzubauen. Es ist mir nämlich ein Herzensanliegen, so sehe ich das, eine vertrauensvolle Basis mit Israel auf Dauer zustande zu bringen, und es wird der Tag kommen, an dem die jüdische Community und vor allem auch die israelische Regierung das im positiven Sinn auch so sehen werden.
Bis dahin freue ich mich auf jedes Gespräch und jeden Schritt in Richtung einer weiteren Annäherung. Für ein prophylaktisches Vertrauen in unsere Regierung wäre und bin ich sehr dankbar. Wenn man die letzten Tage die Zeitungen gelesen hat: Der Botschafter bleibt selbstverständlich in Österreich, und es wird auch selbstverständlich der Kontakt mit dem Bundeskanzler auf diplomatischer Ebene und mit allen Ministerien auf Beamtenebene gelebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch mir wichtig, die Themen, die wir im Wahlkampf versprochen haben, zusätzlich herauszuheben.
Direkte Demokratie: Ja, das ist uns ein Herzensanliegen, und das wollen wir auch schrittweise in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Das ist ein historischer Akt, ein historischer Schritt in unserem Land, denn wenn wir es schaffen – und das war ja noch nie in der Zweiten Republik der Fall –, Volksinitiativen, die dann zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, gesetzlich zu gewährleisten, dann ist das wirklich ein historischer Akt, denn dann hat die Bevölkerung endlich die Möglichkeit, bei nationalstaatlichen Fragen, ganz gleich, bei welchen – ob sie zum Beispiel wieder die traditionelle Hymne will (Ah-Rufe bei SPÖ und Grünen – Bundesrat Stögmüller: Essenziell!), ob sie das allgemeine Rauchverbot will oder nicht oder auch in anderen Fragen –, selbst zu bestimmen, und muss keine Verordnung von oben einfach hinnehmen.
Das ist unser Zugang, denn wir haben keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Deshalb halten wir es für besonders wichtig und notwendig, das Parlament und die parlamentarische Demokratie durch die direkte Demokratie im positiven Sinn zu ergänzen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch ein wichtiger Bereich, Reformen in unserem Land sicherzustellen. Ich stehe nicht an, zu sagen, ich habe nicht überall die freiheitlichen Grundsätze zu 100 Prozent durchgebracht. Die Ceta-Volksbefragung war uns ein wichtiges Anliegen. Da muss man aufrichtig und ehrlich sein und sagen: Ja, da haben wir uns nicht durchgesetzt! (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Was wäre aber die Konsequenz gewesen? – Dass die ÖVP und die SPÖ das sowieso
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite