BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 54

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Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt vieles auf uns zu, zum Beispiel auch, was Zwänge und Bevormundung betrifft, denn da gibt es natürlich unterschied­liche Meinungen und Positionen.

Wir stehen zum Nichtraucherschutz, ja, wir wollen die Nichtraucher vor Passivrauch schützen. Wir wollen in diesem Bereich auch den Jugendschutz ausbauen. Wir wollen aber keine staatliche Bevormundung und keine staatlichen Zwangsverbote. Wir wollen, dass es eine Wahlfreiheit gibt.

Ein Gastronom muss selbstverständlich den Nichtraucherbereich rauchfrei halten, damit jeder Nichtraucher vor Passivrauch geschützt wird. Jedoch sollte auch jeder Bürger die Freiheit haben, in einen eigenen, abgetrennten Raucherbereich zu gehen, um dort bei einer Melange oder einem Achterl Wein seine Zigarette genießen zu können. Niemand wird dabei belästigt. Das ist Freiheit und Selbstbestimmung – ein ent­scheidender Punkt, der uns natürlich wichtig war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu meinen zukünftigen Aufgaben­bereichen komme – ab dem 8. Jänner gehören dazu der öffentliche Dienst und der Sport –, möchte ich noch etwas zu den Verhandlungen und zur Angelobung sagen.

Ich darf mich beim Herrn Bundespräsidenten für die vielen guten und sehr ehrlich geführten Gespräche und für die Art und Weise, wie er die Angelobung vorgenommen hat – sehr, sehr herzlich und sehr, sehr korrekt –, bedanken. Das zeigt, dass gegen­seitiger Respekt über die Parteigrenzen hinaus auch wirklich gelebt werden kann; genau so wünschen sich das die Österreicher auch.

Zum Abschluss komme ich zu meinem Aufgabenbereich Sport. Sport ist ein wesent­licher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Millionen Men­schen sind jeden Tag bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen davon begeistert. Es gibt viele Menschen, die mit Begeisterung Sport betreiben. Über 500 000 Ös­ter­reicher stellen jede Woche dafür ihre Freizeit zur Verfügung und sind ehrenamtlich im Sportbereich tätig.

Da ist viel zu tun. Ich möchte die österreichische Sportnation weiter vorwärtsbringen, uns als Sportnation etablieren. Ich bin der Meinung, dass es bessere Rahmenbe­dingungen braucht. Es ist notwendig, dass das Geld, das wir dafür aufbringen, noch direkter zu den Sportlern kommt, damit wir – nicht nur im Bereich des Spitzensports, sondern auch in den Randsportarten – besser werden und eine gute Entwicklung sicher­stellen können.

Dafür werden wir eine strategische Steuerungsgruppe benötigen. Ich will auch eine neue Sportstrategie entwickeln und im Bereich der Sportförderung neue Akzente in Richtung einer notwendigen schlanken Abwicklungsstruktur setzen.

Wir wollen Sport und Bewegung als Grundlage einer gesunden Lebensführung weiter stärken und junge Menschen dafür begeistern. Das ist auch ein gesundheitspolitisch präventiver Ansatz, der natürlich auch in den Schulen stattfinden beziehungsweise dort weiter ausgebaut werden muss.

Ich denke da auch an die vielen Kinder aus armen Familien, die es sich heute oftmals nicht leisten können, an einer Schulskiwoche teilzunehmen. Gerade für diese Familien will ich im Sinne eines sozialverantwortlichen Fonds Sorge tragen, dass sie sich in Zukunft die Schulskiwoche leisten können, indem wir ihnen unter die Arme greifen.

Das sind Ansätze, die, glaube ich, ganz, ganz wichtig und notwendig sind.

Wir haben uns in der Frage der Europäischen Union, wie heute bereits angesprochen wurde, für mehr Subsidiarität ausgesprochen. Wir stehen zu unserer österreichischen


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