BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 55

Neutralität. Wir wollen diese wieder beleben und verstärkt in der Welt zum Einsatz bringen.

Ja, wir stehen auch zur österreichischen Souveränität. Wir wollen diese nicht auf­geben, wir wollen eine gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nach dem Motto: weniger, aber diese wenigen Dinge sollen in der Europäischen Union gut bewerkstelligt werden, denn da ist weniger oft mehr. Im Sinne der Subsidiarität wissen wir in vielen Bereichen besser, was gut für die Regionalität und die Entwicklung unseres Landes ist.

So gesehen bin ich trotz aller Kritikpunkte, die natürlich vonseiten der Sozialdemo­kratie, die die letzten zwölf Jahre Regierungsverantwortung getragen hat, kommen wer­den, guter Dinge. Kritik ist willkommen, sie ist erwünscht – solange sie redlich und ehrlich ist, denn mit Verdrehungen werden wir nicht weiterkommen.

In den letzten Tagen habe ich solche Verdrehungen schon gehört. Glauben Sie mir, Hartz IV kommt nicht, nein! Das ist eine Unwahrheit, die sie zehnmal, hundertmal wiederholen können – solch ein Unsinn! (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Das Gegenteil ist der Fall, wir werden eine Verbesserung für Langzeitarbeitslose sicher­stellen, indem sie nämlich statt 50 Prozent in Zukunft 60 Prozent bekommen. Das ist der wesentliche Punkt.

Wir werden aber nicht zusehen, wenn Menschen gar nicht bereit sind, irgendeine Leistung für die Gemeinschaft zu erbringen. Das ist nämlich auch ein Prinzip, wenn es um Fairness und Gerechtigkeit geht.

Ich kann Ihnen auch versprechen, dass wir gerade bei jenen, die unsere Hilfe brauchen, nämlich bei den Ärmsten der Armen, den Pflegebedürftigen, ansetzen wer­den. Wir werden bei den Pflegestufen ansetzen, zu denen Sie den Zugang erschwert haben, damit pflegebedürftige Menschen wirklich Betreuung erhalten und damit sie ab Pflegestufe 4 mehr Pflegegeld erhalten, denn das sind wirklich die Ärmsten der Armen, die unsere Hilfe brauchen.

Das ist Verantwortung im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit, die aber gleichzeitig auch den Anspruch hat, dass jeder in unserer Gesellschaft einen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten hat und man nicht nach dem Prinzip leben kann: Ich mache nichts, aber ich fordere!

Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Ansatz, der falsche Entwicklungen abstellen will. Bis dato gab es ja eher die Entwicklung in unserer Gesellschaft: In der Schule schaffen wir die Noten ab, es gibt keine Bewertungen mehr. Die Kinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen – und nach der Schule geht es am besten gleich in die Mindestsicherung. (Bundesrat Schennach: Ist Ihnen das nicht selbst schon ein bisschen zu blöd? Wir sind nicht in einem Wirtshaus! – Bundesrätin Grimling: Das ist ja eine Frechheit!)

Das ist ein linkes Gesellschaftsmodell, das nicht unserem entspricht; und das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, den wir ebenso festgehalten haben: Benotungen, Bewer­tungen, damit die Kinder rechtzeitig aufgefangen und gefördert werden können und dann hoffentlich nach dem Schulaustritt die Chance haben, eine Lehrstelle zu finden.

Das ist der Ansatz. Ja, wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen, die einen ordentlichen Beruf – Karriere mit Lehre – erlernen können, damit in diesem Land nachhaltig etwas weitergeht und sich jeder einen bescheidenen Wohl­stand erwirtschaften kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

12.17