glied des Bundesrates bin und festgestellt habe, dass über die Parteigrenzen hinweg der persönliche Umgang schon moderat ist, setze ich jetzt das Vertrauen in Sie, dass Sie das weiter fortsetzen werden. Ich gehe grundsätzlich einmal davon aus, dass alle das Beste für Österreich wollen, auch Sie.
In den letzten Jahren war es aber so, wie es eben oft in einer Ehe ist: Man konnte nicht mehr miteinander, man konnte nicht mehr miteinander reden, man hat eigentlich nur noch gestritten. Und das ist der Moment, in dem man sagt: Am besten ist es, wir trennen uns. Das hat Ihnen auch die Bevölkerung bei den Wahlen gesagt: Bitte hört einfach auf!
Das Gestreite hat ja nicht nur den Parteien geschadet, das schadet der Politik insgesamt. Die Menschen nehmen uns ja überhaupt nicht mehr ernst, wenn nur noch gestritten wird und keiner dem anderen auch nur den kleinsten Erfolg gönnt. Das wird sich ändern. Es hat sich schon bei den Regierungsverhandlungen gezeigt, dass hier ein anderer Stil Einzug gehalten hat.
Ich stelle noch etwas anderes voran, was mir wichtig ist; es zeigt sich auch und spiegelt sich im Regierungsprogramm wider: Es geht auch darum, die Menschen wieder zu mehr Eigenverantwortung zu führen. Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr seid da irgendwann einmal falsch abgebogen und habt den Menschen gesagt: Der Staat macht alles für dich, wir machen das schon. Die Folge war, dass die Menschen gesagt haben: Ja, dann macht ihr halt einmal! – Da nimmt man den Menschen viel von der Eigenverantwortung weg, diese müssen wir ihnen wieder zurückgeben.
Da heute schon Kritik gekommen ist, Beschäftigungsprogramm, Arbeitslosengeld et cetera: Es ist uns wichtig, die Ärmsten der Armen zu schützen, aber wir dürfen nicht vergessen, wir als Regierungsfraktionen wollen und die Regierung will auch den Mittelstand wieder stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand ist in den letzten Jahren ausgepresst worden wie eine Zitrone. Er ist aber derjenige, der die Hauptlast an Steuern zu tragen hatte. Irgendwo muss das Geld, mit dem Sie mit Ihren Segnungen alle überzogen haben und überschütten wollen, herkommen. Daher: Ja, auf die Armen achten und sie nicht unter die Räder kommen lassen, aber auch dem Mittelstand die Möglichkeit geben, wieder auf die Beine zu kommen, was ja in den letzten Jahren nicht der Fall war.
Daher wird auch das Arbeitslosengeld zu Recht reformiert. Es ist – und das wissen Sie so gut wie wir – fatal, wenn die Leute zu lange in der Arbeitslosigkeit sind; sie finden da kaum mehr heraus. Das heißt, wir müssen einen Weg finden, und die Regierung hat mit diesem Programm einen Weg gefunden, die Leute aus der Arbeitslosigkeit möglichst schnell wieder herauszuholen, um sie in einen Job zu bringen. Das machen übrigens Länder wie Schweden, das ja im Sozialbereich immer ein Vorbild für die Sozialdemokratie war, oder Dänemark auch; das hat sich bewährt, das ist richtig so.
Auch vor dem 12-Stunden-Tag brauchen Sie keine Angst zu haben. Auch das, sage ich Ihnen, war in vielen Unternehmen schon vor 20 Jahren Praxis, weil sich das die Mitarbeiter über den Betriebsrat mit dem Eigentümer ausgemacht haben. Sie waren zufrieden und haben gesagt: Wir sind froh, wir arbeiten von Montag bis Donnerstag, dann haben wir Freitag, Samstag, Sonntag frei, es gibt einen Journaldienst, der in einem Radl stattfindet, und für alle Beteiligten ist es das Beste.
Sie müssen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, aber auch von der SPÖ, weg von diesem Bild, das Sie immer wieder zeichnen, nämlich dass der Unternehmer grundsätzlich ein Ausbeuter ist. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe, das wissen wir schon, aber der Unternehmer ist nicht grundsätzlich unser Feind, sondern er ist derjenige – und auch das wissen Sie –, die Klein- und Mittelbetriebe sind dieje-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite