BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 64

nigen, die in Österreich über 80 Prozent der Arbeitsplätze schaffen. Daher müssen wir den Unternehmer genauso wie den Arbeitnehmer stärken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das gilt übrigens auch für Hausbesitzer. Wir sind nicht die Hausbesitzerpartei, aber beim Mietrecht bin ich ja schon lange der Meinung, dass das viel zu komplex ist. Das versteht ja überhaupt niemand mehr, nicht einmal die Juristen im Gesamten; auch sie sagen, jeder hat so seinen Teilbereich, wo er sich wirklich juristisch gut auskennt. Wir wissen, dass es auch unter den Hausbesitzern schwarze Schafe gibt, aber es gibt auch die Mehrzahl der Hausbesitzer, die wollen, dass ihr Haus renoviert ist, dass es bewohnt ist, dass Leute dort hinziehen.

Wir haben ja vor allem ein Problem in Wien. Warum haben wir ein Problem in Wien? – Weil es viel zu wenige Wohnungen gibt. 2015 ist in Wien gewählt worden, jetzt haben wir 2017, und jetzt fängt die Stadt Wien langsam an, Wohnungen zu bauen. Wir wissen es, es ist wie das Amen im Gebet: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, aber die Nachfrage größer ist, steigen die Mieten. Wir haben aber auch in den Siebziger-, Acht­zigerjahren erlebt, dass die Hausbesitzer, vor allem die privaten, als man sie unter Druck gesetzt hat, gesagt haben: Na gut, dann renoviere ich mein Haus halt nicht mehr, denn ein bisschen etwas möchte ich schon daran verdienen! Das heißt, auch da ist mit Augenmaß vorzugehen, und auch das wird diese Regierung tun.

Das Thema Bildung ist mir ja immer ein besonderes Anliegen gewesen und wird es auch weiterhin bleiben. Ich durfte im Verhandlungsteam im Bereich Bildung sein. Ja, ich habe mich immer zu einem Notensystem bekannt. Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Auch die Kinder wollen Noten. Die Kinder denken ja immer ein bisschen abstrakter als wir Erwachsene. Ich weiß, einer meiner Söhne hat eine verbale Benotung bekommen, ist nach Hause gekommen und hat gefragt: Was ist das jetzt? Ist das ein Einser oder ein Zweier oder ein Dreier? – Also er kannte sich nicht aus.

Ich bin aber dafür, dass man, vor allem in der Volksschule, der Note eine Erklärung beigibt. Auch da hat es früher schon Schulen gegeben, die das gemacht haben. Wich­tig an der Bildung ist aber, dass unsere Kinder und dann Jugendlichen, wie es unser Vizekanzler gesagt hat, fit für die Zukunft sind, dass sie einen Arbeitsplatz bekommen, auch die Kinder der Zuwanderer – nur: Das Bildungsangebot ist da, man muss es aber annehmen.

Der neue Bildungsminister hat etwas gesagt, womit er mir aus der Seele gesprochen hat. Er hat gesagt: Lernen bedeutet auch Anstrengung. – Wie oft habe ich Ihnen das hier schon vorgebetet und habe gesagt, Lernen ist nicht der Nürnberger Trichter, wo oben hineingeleert wird und unten dann das Wissen herauskommt, sondern Wissen bedeutet auch Anstrengung?!

Es geht auch in der Schule nicht nur um soziale Kompetenzen. Das habe ich ja auch in den letzten Jahren vielfach gehört, wobei ich mir gedacht habe: Aha, was heißt das jetzt eigentlich: Kompetenzen? Wissen ist offensichtlich überhaupt nicht mehr gefragt. Wissen ist auch ein wertvolles Gut. Auch hier sei an die Sozialdemokratie gerichtet: Ihr habt im 19. Jahrhundert völlig richtig erkannt, dass man den Aufstieg nur über die Bildung schafft. In der Zwischenzeit habt ihr es vergessen.

So hat auch eure Bildungspolitik ausgeschaut. Wir haben nach neun Jahren Schul­pflicht und über 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik Schüler – 30 Prozent! –, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. (Rufe bei der SPÖ: Gehrer!) Daher sagt die neue Regierung: Ja, da ist eine Kurskorrektur notwendig. Wir müssen wieder dort hinkommen, dass es selbstverständlich ist, dass man nach neun Jahren lesen, schreiben und rechnen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)