Wir haben es heute schon gehört: Wenn Menschen, denen das mindeste zum Leben Notwendige genommen wird, in die Kriminalität abdriften, dann werden Sie wahrscheinlich sagen: Wien ist schuld!, oder etwas Ähnliches. Dabei ist die Mindestsicherung tatsächlich ein perfektes Instrument für diese Abschottungspolitik. Sie werden es wissen, Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland haben ja bereits heuer ihre Gesetze massiv verschärft. Während Oberösterreich und das Burgendland die Leistungen spezifisch für Flüchtlinge stark gekürzt haben, hat Niederösterreich diese Leistungen gleich für alle verschlechtert.
Das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz wird derzeit, auch das werden Sie wissen, vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft und das oberösterreichische Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass beide Regelungen aufgehoben werden. Sie haben sich gedacht: Es ist uns wurscht, wir schreiben das einfach noch einmal rein! Ich denke, dass Ihre Sozialabbaupläne nicht so einfach in Gesetze zu gießen sind – außer Ihr Bekenntnis, die österreichische Verfassung und die europäischen Werte hochzuhalten, entpuppt sich am Ende tatsächlich nur als schwarz-blauer Zigarettenrauch.
Und ja, noch etwas zur Mindestsicherung: Die Pläne für ein Grundsatzgesetz werden vor allem uns in der Länderkammer in Zukunft sicher noch näher beschäftigen. Das ist aber noch nicht alles – wir alle haben in diesen Tagen Berichte, Zeitungen und Social-Media-Postings gelesen –: Der Ausbau der neuen Machtposition hat viele Gesichter, stark im Fokus steht auch in der neuen Regierung eine Machtkonzentration. Diese macht vielen Menschen Angst, und ich denke: zu Recht! Tatsache ist nämlich, Österreichs Rechtspopulisten erhalten in Zukunft Kontrolle über den ganzen Sicherheitsbereich; Polizei, Bundesheer, Nachrichtendienste, alles ist in einer Hand. Auch da würde mich interessieren, ob das der ÖVP vollkommen egal ist und wie sie dazu steht. Finden Sie das nicht irgendwie bedenklich? – Ja, wir werden sehen.
Das ist eine Regierung, die – das ist der Punkt, und das ist der Grund, wieso diese Machtkonzentration vielen Menschen Angst macht – aus Rechten und Ultrarechten besteht, haben viele ausländische Medien geschrieben. Auch wir wollen von der neuen österreichischen Regierung und vor allem vom Innenminister wissen, wie seine Einschätzung in Bezug auf den deutschen Verfassungsschutz ist, der meint, dass die Identitäre Bewegung eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Wir wollen das deshalb wissen, weil der Doch-nicht-Pressesprecher, aber vielleicht Doch-noch-Kommunikationschef Alexander Höferl sich mit denen bestens versteht.
Ich muss ehrlich zugeben, mir macht das auch Angst, wenn 2017 in Österreich das Mauthausen Komitee vor einzelnen Führungspersonen dieser neuen Regierung warnen muss.
Und dann gibt es noch einen wichtigen Punkt; es scheint so, als könnte niemand dieser Umsetzung entkommen. Die neue schwarz-blaue Regierung plant nämlich einen Überwachungsstaat. (Bundesrat Preineder: Geh hör auf! – Zwischenruf des Bundesrates Brunner. – Ruf bei der FPÖ: Märchenstunde! – Bundesrat Stögmüller: Jetzt kommt der Bundestrojaner!) Ich erkläre Ihnen auch, wieso ich das so sehe: Zum wiederholten Mal will eine Regierungskoalition den Bundestrojaner und eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung.
Neu sind unter anderem die Pläne für eine automatisierte Gesichtsfelderkennung und verstärkte Big-Data-Analysen im Zuge von Ermittlungen. Weiters setzt Schwarz-Blau auf verstärkte Vernetzung personenbezogener Daten, womit der Staat zum ungebremsten Datensammler wird und auch neue Möglichkeiten für die Überwachung von einzelnen Bürgern und Bürgerinnen, und zwar in allen Lebenslagen, geschaffen werden. (Abg. Preineder: Das hat nichts mit Überwachung zu tun!) Besonders kritisch
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