BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 74

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ist für uns auch die neuerliche Forderung nach Netzsperren, die Internetunternehmen nach eigenem Gutdünken vornehmen können. Das heißt nämlich Netzpolitik für die Industrie und nicht für die Menschen und ist sanfte Grundlage für Zensurmaßnahmen.

Durch die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an Bundeskanzler und Vizekanzler kämen zudem sensible Daten direkt in die Hände der neuen politischen Führungsriege. Und das ist nicht alles: Sie fordern nicht nur Berichtspflichten, nein, Sie wollen auch ein Auskunftsrecht beim Heeres-Nachrichtenamt, beim Abwehramt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Ich glaube, dieser Punkt wird uns in Zukunft noch beschäftigen.

Wir finden jedenfalls, das hat viel mit Überwachung, aber wenig mit Sicherheit zu tun, und bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Über­wachungspaket stoppen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den vorliegenden Plänen zum Ausbau zahlreicher Überwachungsmaßnahmen Abstand zu nehmen, und statt dessen umge­hend eine umfassende Evaluierung der seit 2007 sukzessive eingeführten neuen Ermittlungsmethoden im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksam­keit des Rechtsschutzes durchzuführen.“

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Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten (Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank!), aber eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden weiterhin für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft in Österreich kämpfen, im Namen und im Interesse jener Menschen, die es vielleicht nicht so gut wie Sie oder ich getroffen haben und jetzt unter Schwarz-Blau verhöhnt werden. Hinzu kommt auch noch, dass sie in Zukunft überwacht werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

13.33


Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Der von den BundesrätInnen Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Schulz. – Bitte, Frau Bun­desrätin.

 


13.34.05

Bundesrätin Mag. Doris Schulz (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! KollegInnen im Bundesrat! ZuseherInnen im Saal und zu Hause!

Vor einigen Stunden wurde ich angelobt, und ich freue mich sehr, Mitglied des Bundesrates sein zu dürfen. Ich komme aus Oberösterreich, aus Wels. Oberösterreich ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer und ein Bildungsbundesland. Ober­öster­reich hat maßgeblich an diesem Regierungsprogramm mitgearbeitet; einige Punk­te habe ich mir herausgesucht.

Ein Thema, das mich in meiner Biografie schon lange beschäftigt, ist das Thema Frau­en und Familie, in welchen Situationen sich Frauen wie etablieren können, sich ein


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