BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 78

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Ich fürchte mich, wenn wir beginnen, Kinder zu selektieren, indem wir darüber sprechen, dass Kinder, die Deutsch sprechen, in Zukunft anders gewertet werden sollen als Kinder, die nicht Deutsch sprechen. Vor allem frage ich mich: Wer ent­scheidet das in Wirklichkeit? Und ich frage mich auch, wieso wir mit Menschen, die vollzeitbeschäftigt sind, anders umgehen als mit jenen Menschen, die teilzeitbeschäf­tigt sind.

Ich versuche jetzt einen Blick in das Regierungsprogramm zu werfen, und zwar nur in den Teil betreffend den Bereich Arbeitsmarkt. Ich habe schon erwähnt, wir haben eine Wirtschaft, die sehr gut funktioniert, und auch die Prognosen für die Zukunft sind sehr positiv. Ich denke, das freut uns alle. Ich frage mich nur – auch wenn Monika Mühlwerth heute schon angesprochen hat, dass es ja immer schon möglich war, dass Menschen über acht Stunden hinaus, über zehn Stunden hinaus arbeiten –, warum wir dann jetzt hergehen und unbedingt das Arbeitszeitgesetz verändern müssen. Das ist meine Frage, denn ich glaube, es gibt schon derzeit im Gesetz viele Regelungen, aufgrund deren es jetzt schon viele Menschen gibt, die zwölf Stunden – und manche sogar länger – arbeiten.

Und ja, ich habe es nicht vergessen – ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht –, dass es im Zusammenhang mit all dem, was im Regierungsüber­einkom­men steht, wenn es darum geht, einen 12-Stunden-Tag zu diskutieren, eine 60-Stun­den-Woche zu diskutieren, immer heißt, dass es da um Freiwilligkeit geht. Es wird immer wieder betont, es sei freiwillig. – Ich bezweifle tatsächlich diese Freiwilligkeit. Ich bezweifle sie, denn ich kann mich sehr gut an jene Zeit erinnern, als Arbeiten am 8. Dezember auch einmal freiwillig war. (Bundesrätin Blatnik: Genau! So ist es! – Bundesrätin Posch-Gruska: Genau!) Und wenn ich an den 8. Dezember dieses Jahres, also vor ein paar Wochen, denke – da war ich vormittags unterwegs zu einer Veranstaltung und musste im Radio hören, dass im Umkreis von Wien, vor allem in Richtung Shopping City Süd, ein Stau aufgetreten war, es gab dort auch keine Parkplätze mehr, und auf der Mariahilfer Straße hatten vom Ring bis zum Gürtel alle Geschäfte offen –, dann frage ich mich tatsächlich, ob das alles freiwillig passiert.

Dann kommt natürlich das Argument: Dafür bekommen sie mehr Zuschläge. – Da frage ich mich schon: Ist es im 21. Jahrhundert wirklich notwendig, dass wir den Menschen ihre Gesundheit mit Geld abkaufen? (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich möchte schon noch etwas dazusagen: Ich bezweifle auch nicht, dass es sich der Spitzenfachmann, die Spitzenfachfrau wahrscheinlich leisten kann, zwei-, dreimal zu sagen: Nein, ich kann heute nicht zwölf Stunden arbeiten!, ich frage Sie aber, ob Beschäftigte in Betrieben wie vor allem im Handel, etwa die Kassierin im Supermarkt, es sich leisten können, zwei-, dreimal Nein zu sagen (Bundesrätin Posch-Gruska schüttelt verneinend den Kopf), ob nicht dann der Unternehmer sagt: Ich brauche flexible ArbeitnehmerInnen! Und sie auszutauschen geht dann relativ leicht, denn auf dem Arbeitsmarkt haben wir noch genug Reserve, wie wir heute schon öfters gehört haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich bei diesem Thema, ob es da um die Menschen geht oder ob es um die Wirtschaft, um das Kapital geht. Ich glaube, wir haben Regelungen, mit denen wir ganz gut zurechtgekommen sind, und daher kommt es bei mir absolut negativ an, wenn wir jetzt davon reden, einen 12-Stunden-Tag – auf freiwilliger Basis natürlich – einzu­führen.

Weil meine Vorrednerin auch von Frauenpolitik gesprochen hat, möchte ich hier schon festhalten, dass der Genderaspekt genau in diesem Bereich komplett ausgeklammert worden ist. Niemand fragt sich, was die Alleinerzieherin mit ihrem Kind macht. Nie-


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