BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 77

Höchste Priorität haben laut aktuellen Umfragen höhere Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten, mehr Exekutive und erhöhter Opferschutz. Das betrifft vorwiegend Frauen, daher bin ich sehr froh, dass auch dieses Thema im Regierungsprogramm klar festgehalten ist.

Das Regierungsprogramm insgesamt ist ein Wegweiser mit klaren Zielen. Es sind keine Leuchtturmprojekte, die abbrennen, oder Wunder, die dann nicht stattfinden, son­dern das Regierungsprogramm ist verfasst mit Mut, mit Respekt, mit Anstand und mit Hausverstand (Bundesrätin Posch-Gruska: Genau! Billa!), und wir Bundesräte – ich kann für mich und meine Fraktion sprechen – werden alle Gesetzesvorlagen und Möglichkeiten sehr genau prüfen, im Sinne Österreichs.

Schließen möchte ich mit den Worten meiner Tochter, die schon mehrmals, wenn es Überlegungen dazu gegeben hat, etwas zu tun oder etwas in Angriff zu nehmen, zu mir gesagt hat: Come back stronger! – Das wünsche ich auch Österreich. Ich werde mithelfen, diesen Weg zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.45

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

13.45.03

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Der Vizekanzler ist uns jetzt abhandengekommen. – Liebe Minister und Ministerinnen! Liebe Bundesrätinnen! Liebe Bundesräte! Und vor allem alle Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Viel­leicht ein paar Sätze zu meiner Vorrednerin: Ich lade Frau Bundesrätin Schulz herz­lichst dazu ein, an meiner Seite der Wirtschaft auszurichten, dass wir sehr gerne bereit sind, daran mitzuwirken, dass alle Diskriminierungen aus den Kollektivverträgen herauskommen. Ich lade sie dazu ein, das umzusetzen, was einer unserer Forderungs­punkte bei jeder Kollektivvertragsverhandlung ist, nämlich die Anrechnung der Eltern­karenz, und zwar für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche. Es ist die Wirtschaft, die ein klares Nein zu diesen Forderungen sagt – und nicht die Gewerkschaften. (Bun­des­rätin Zwazl: Kollektivverträge werden sozialpartnerschaftlich gemacht! – Bundesrat Todt: Solang es sie noch gibt!) – Das weiß ich schon, liebe Frau Präsidentin, aber: Wir hätten gerne die Anrechnung – aber die Wirtschaft sagt Nein dazu. (Bundesrätin Zwazl: Bist du bei allen Kollektivvertragsverhandlungen dabei? Ich glaube nicht!) – In meiner Funktion habe ich aber schon sehr viel Wissen.

Aber jetzt dazu: Ich bin vorhin sehr genau der Rede unseres Bundeskanzlers gefolgt, und wir haben gehört, dass er angesprochen hat, dass in den Siebzigerjahren Sozial­systeme aufgebaut wurden, um die uns heute noch ganz viele beneiden. Ich habe gestern aus den Nachrichten erfahren, dass die Wirtschaft stärker wächst als erwartet und dass die Prognosen für die Zukunft ebenfalls sehr positiv aussehen. Dass aber unser Land so dasteht, wie es derzeit wirklich dasteht, das hat – und das sagt weder die Gewerkschaft noch die Wirtschaft noch eine Partei, sondern das sagen viele Experten und Expertinnen – schon etwas damit zu tun, dass auch die vorangegan­genen Regierungen sich sehr bemüht haben, für unser Land etwas zu tun, nämlich für die Menschen in diesem Land etwas zu tun, damit es uns allen insgesamt besser geht.

Es wurde auch angesprochen, dass Veränderungen Hoffnung schaffen und Chancen bringen. Ein bisschen habe ich Angst, wenn ich dann unserem Vizekanzler zuhöre, der in seiner Ansprache doch viele Bereiche und vor allem in vielen Bereichen Menschen selektiert hat. Menschen werden etwa selektiert, wenn man sagt, Familien mit Kindern – die wir entlasten – sind etwas anderes als Familien, die keine Kinder haben. Wir fragen uns selten, warum andere Familien keine Kinder haben.