Ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen: Ich war am 4. Dezember zur Baustellenbesprechung eines Projekts, bei dem die Firma, bei der ich beschäftigt bin, einen laufenden Auftrag hat, eingeladen. Diesen Auftrag und dass dieser überhaupt noch läuft, hatten wir schon vergessen und waren ganz überrascht. Es ist die Baueinleitung der S 7 – Tunnel Rudersdorf. In Vorbereitung dieser Besprechung habe ich mir den letzten, aktuellen Bauzeitplan herausgeholt, und es war genau für diesen 4. Dezember, an dem mit der Baustraße angefangen wurde, die Verkehrsfreigabe geplant. Das war aber nicht der erste Bauzeitplan, das war schon die x-te Revision.
Meine Damen und Herren! Mit dieser überbordenden Verhinderungspolitik, die vor allem auch von grüner Seite betrieben wird, wird Geld vernichtet und Wertschöpfung verhindert.
Vielleicht werden zu den Verlierern auch die einen oder anderen Funktionäre der Kammern zählen, die in Zukunft hoffentlich nicht mehr so aus dem Vollen – finanziell gesehen – schöpfen können. Wenn ich mich an die großformatigen Inserate in den Tageszeitungen erinnere – schon während der Regierungsverhandlungen –, die gegen diese künftige Bundesregierung Stimmung gemacht haben, dann sage ich: Ja, es wird gut sein, wenn das Geld der Zwangsbeiträge nicht mehr so im Überfluss verfügbar ist!
Es werden vielleicht auch jene zu den Verlierern gehören, die das Asylrecht bei uns missbrauchen und vor Schulen mit Drogen dealen und dann unter Umständen nur auf freiem Fuß angezeigt werden und munter weitermachen.
Es wird aber – davon bin ich überzeugt – viel, viel mehr Gewinner geben. Das werden jene fleißigen Menschen in unserem Land sein, die arbeiten, die Steuern zahlen oder die ihr Leben lang gearbeitet haben und Kinder großgezogen haben und jetzt kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es werden jene Regionen und die dort lebenden Menschen sein, die dringend auf wichtige Infrastrukturprojekte warten. Die Wirtschaft in diesen Regionen benötigt diese Infrastrukturprojekte, um Menschen Arbeit geben zu können.
Dazu wieder ein Beispiel, Spielberg bei uns in der Steiermark: Da ist es einem – ich sage jetzt bewusst – Querulanten fast gelungen, die geplanten und letztendlich, Gott sei Dank, auch durchgeführten Investitionen zu verhindern; mittlerweile kassiert er als Ombudsmann Steuergelder. Was für ein Segen ist dieses Projekt Spielberg für die Region!
Es werden auch alle Arbeiter und Angestellten profitieren, auch von der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wenn Sie, Frau Kollegin Anderl, hier den 12-Stunden-Tag kritisieren, dann erinnere ich mich an eine Baustelle vor Jahren in Tirol – zufälligerweise auch wieder eine Tunnelbaustelle –; da haben die Mineure und die Firma gehofft, dass es genehmigt wird, 12-Stunden-Schichten zu haben. Das war ein schwieriger Prozess. Beide wollten das: Die Mineure bekamen mehr Geld, und die Steirer und Kärntner, die da überwiegend gearbeitet haben, waren glücklich, wenn sie mehr Freizeit zu Hause bei ihren Familien verbringen konnten.
Hier wird mit Unwahrheiten operiert. Besonders enttäuscht hat mich von eurer Seite – Frau Kollegin Grossmann wird es vielleicht ausrichten – unser lieber Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer in der Steiermark, den ich gestern in der „ZIB“ mit der Meldung gehört habe, es bedrücke ihn so sehr, dass die Freiheitlichen die Arbeiter verraten hätten. (Ruf bei der SPÖ: Richtig! – Bundesrat Schennach: So ist es! – Bundesrätin Kurz: Stimmt!) – Dazu muss ich schon sagen: Ein Landeshauptmannstellvertreter, der uns im Land lobt, dass wir konstruktiv bei seinem Baby, der Regionalentwicklung und dem Gesetz betreffend Regionalstruktur, mitarbeiten, und dann mit Unwahrheiten und Polemik in der Öffentlichkeit agiert (Bundesrat Schennach: Die Wahrheit ist zumutbar!), setzt ein Zeichen der Schwäche, um nicht zu sagen, der
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