BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 82

Ohnmacht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Offensichtlich ist der Regie­rungsbank Ihre Rede nicht zumutbar!)

Es werden auch jene profitieren, die sich vielleicht derzeit am Abend in der Dunkelheit unsicher fühlen und sich nicht mehr durch den Park nach Hause zu gehen getrauen. (Bundesrätin Winkler: Dafür werden sich die anderen überwacht fühlen!)

Was mir an diesem Regierungsprogramm besonders positiv aufgefallen ist, ist die langfristige strategische Ausrichtung. Das zeigt sich an den Beispielen Bildung und Wissenschaft. Das sind keine Programme für eine Legislaturperiode, das sind Pro­gramme, die langfristig angelegt werden – und da zeigt sich die Verantwortung. Sie zeigt sich aber beispielsweise auch im Energiebereich mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 bei uns in Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu haben. Aller­dings wird das auch nicht zur Gänze möglich sein, ohne die Wasserkraft auszubauen, ohne Windräder zu bauen.

Da wieder an meine lieben Kollegen von der grünen Seite (Bundesrat Stögmüller: Na, na, na!): Auch Sie versuchen jedes dieser Projekte zu verhindern. Wer A sagt, muss auch B sagen; alles geht nicht so einfach. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Stärkung der Eigenverantwortung als wesentliches Element ist bereits genannt worden. Man sieht ja überall, dass diese zurückgedrängt wird, vor allem bei den jungen Menschen. Für diese werden gewisse Regeln und Reglementierungen schon selbst­ver­ständlich. Worüber wir von der älteren Generation uns noch aufregen, daran sind die schon gewöhnt. Dieser schleichenden Entmündigung der Bevölkerung muss entge­gengewirkt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: ... Regierungsbank, dann wären mehr anwesend als bisher!)

Das alles unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit in allen Bereichen: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Ich habe keine Krötenphobie, aber wenn es abzuwägen gilt, ob eine Umfahrungsstraße wichtig ist, weil Tausende Menschen in ihrem Ort nicht mehr sicher die Straße überqueren können, aber vielleicht ein paar Kröten darunter leiden, dann fällt für mich die Entscheidung eindeutig aus: Ich entscheide mich für die Menschen und nicht für die Kröten, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Was ist das für ein Vergleich?!)

Dieser Prozess der Veränderung ist in jedem Unternehmen bekannt, im Fachjargon heißt es Change Management. Ich traue dieser Bundesregierung zu, dass sie diesen Prozess gut und strategisch anlegt. Meine Damen und Herren, wer nicht verändert, wird verändert! (Bundesrat Schennach: Schon wieder „strategisch“! Das ist ein wichtiges Wort, „strategisch“!)

Ich wünsche der Bundesregierung viel Mut und Kraft, diesen Veränderungsprozess entsprechend zielführend und positiv für unser Land umzusetzen. – Frohe Weih­nach­ten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.08

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

14.09.09

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Kanzler und Vizekanzler sind nicht mehr da – Frau Mühlwerth hat das auch immer kritisiert, heute ist sie ein bisschen ruhiger –, dafür freut es mich, dass der Herr Infrastruktur­minister, der Herr Kanzleramtsminister und die Frau Wirtschaftsministerin da sind; das freut uns ganz besonders. (Bundesrat Schennach: Der Krusche hat so viele ver­trie­ben, das ist das Problem!)